Meinung: … Frankreich

Angeblich steht noch immer eine Guillotine, gut eingepackt und eingeölt, irgendwo auf einem Dachboden des Innenministeriums. Für den Fall der Fälle? Schon sind es 25 Jahre her, dass François Mitterrand sein Wahlversprechen hielt und die Todesstrafe in Frankreich abschaffte. Das war mutig, denn eine Mehrheit meinte damals noch, man müsse gewisse Gewaltverbrecher um einen Kopf kürzer machen. Mittlerweile sind in ganz Europa Hinrichtungen geächtet, und in Frankreich ertönt nur gelegentlich von ganz rechts außen der Ruf nach dem Schafott. Doch ausgerechnet aus einer Haftanstalt kommt nun die Forderung nach der Wiedereinführung der Todesstrafe: Zehn zu lebenslänglicher Haft verurteilte Verbrecher, die ihre Strafe im Hochsicherheitstrakt von Clairvaux absitzen, sorgen mit ihrem Manifest für Aufsehen. Sie verlangen darin für sich selber die Exekution.

Mit ihrer Provokation wollen die zehn Lebensmüden gegen die Haftbedingungen der Gefängnisinsassen protestieren, die wie sie selbst zu sehr langen Strafen verurteilt wurden und deren Chance auf eine Rückkehr in die Gesellschaft mit den Jahren schwindet. Sie fühlen sich „lebendig eingemauert“: „Genug der Heuchelei! Wenn es unser Schicksal sein soll, dass wir in Wirklichkeit bis zu unserem Lebensende und ohne Aussicht auf Freilassung nach der Sicherheitsperiode eingesperrt bleiben, ziehen wir ein definitives Ende diesem Tod auf Raten vor.“

Justizminister Clément reagierte ziemlich zynisch auf diesen Appell: „Und wenn wir sie beim Wort nähmen? Wie viele würden wohl freiwillig vortreten?“ Er vermutet hinter der aus dem Gefängnis geschmuggelten Petition eine „Manipulation“. Die Drahtzieher könnte er beim Europarat finden, der am 11. Januar einstimmig seinen 46 Mitgliedern empfiehlt, „die progressive Rückkehr (der Sträflinge) in ein freies Milieu“ zu fördern und dazu die nötigen „Programme zur Vorbereitung auf die Freilassung oder vorzeitige Entlassung auf Bewährung mit Kontrolle und sozialer Unterstützung“ zu gewährleisten. In Frankreich werden unter dem Druck der Öffentlichkeit immer häufiger sehr lange Strafen samt Sicherheitsverwahrung von 20 oder mehr Jahren ausgesprochen. Laut des Experten Pierre-Victor Tournier werden die Langzeithäftlinge gebrochen, bis sie „passiv und infantil“ und nicht mehr reintegrierbar sind. Der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro Gil-Robles, meinte 2005 nach seiner Inspektionsreise in 32 europäische Staaten, er habe „außer vielleicht in Moldawien keine schlimmeren Gefängnisse gesehen“ als in Frankreich. Das Fallbeil des Dr. Guillotin bleibt auch in Zukunft a.D. Die Debatte über eine Strafvollzugsreform ist jedoch in vollem Gange.

Rudolf Balmer