Meinung : … Frankreich

Hans-Hagen Bremer

Man hatte mit einer Hausdurchsuchung im Amtssitz des Premierministers gerechnet. Nachdem die Justiz bereits Büros der Verteidigungsministerin, des Auslandsgeheimdienstes DGSE sowie des Luft- und Raumfahrtkonzerns EADS gefilzt hatte, hätte es nahe gelegen, dass sie auf der Suche nach dem „Corbeau“, wie die Franzosen einen Verfasser anonymer Denunziationsbriefe nennen, auch dem Regierungschef einen Besuch abstatten.

Doch auch ohne eine solche spektakuläre Justizaktion ist Dominique de Villepin in der Affäre um den „Raben“, der einem Pariser Untersuchungsrichter gefälschte Listen mit ausländischen Schwarzgeldkonten, darunter auch von Innenminister Nicolas Sarkozy, zuspielte, ins Zentrum eines politischen Skandals geraten. General Philippe Rondo, der frühere Chef des DGSE, hat vor dem Untersuchungsrichter ausgesagt, er sei im Januar 2004 vom damaligen Außenminister Villepin beauftragt worden, die Listen mit den angeblichen Konteninhabern zu verifizieren. Villepin habe sich, wie „Le Monde“ aus dem Vernehmungsprotokoll zitierte, auf „Instruktionen“ von Staatspräsident Jacques Chirac berufen. Dabei sei auch der Name Sarkozy erwähnt worden. In einer Aktennotiz hatte Rondo damals festgehalten: „Politischer Einsatz: N.Sarkozy. Konzentration auf N.Sarkozy (Bezug: Konflikt J.Chirac/N.Sarkozy).“

Für Villepin, der seit der Krise um das Beschäftigungsgesetz einen Rekord an Unpopularität hält, sieht es nicht gut aus: Ein Minister, der den Geheimdienst auf einen Kabinettskollegen ansetzt, das wäre eine einer Bananenrepublik würdige Staatsaffäre. Noch bevor „Le Monde“ über diese Wende in der seit langem schwelenden Affäre berichtete, verschickte der Premierminister Dementis an die Pariser Redaktionen. Er habe in dem fraglichen Gespräch mit Rondo lediglich eine „Überprüfung von Gerüchten“ veranlasst, wonach bei einem Rüstungsgeschäft mit Taiwan über die in Luxemburg ansässige Finanzgesellschaft Clearstream Kommissionen geflossen sein sollen. Der Auftrag habe sich „in keinem Fall“ gegen Persönlichkeiten gerichtet, von Sarkozy als „möglichem Nutznießer“ sei „nie“ die Rede gewesen.

Auch ein Kommuniqué Chiracs brachte keine Entlastung. Im Gegenteil. Nun erscheint auch der Präsident in eine Manipulation hineingezogen, durch die Sarkozy als Rivale bei der Präsidentenwahl 2007 kompromittiert werden sollte. „Chirac wird Villepin möglicherweise opfern müssen“, orakelte die Zeitung „Le Parisien“ bereits. Dazu könnte es kommen, wenn der Premierminister, wie jetzt zu erwarten ist, von der Justiz in den nächsten Tagen zur Vernehmung geladen wird.

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