Meinung : … Kenia

Dagmar Dehmer

Der frühere Staatssekretär für gute Regierungsführung in Kenia bringt die Regierung des Präsidenten Mwai Kibaki mit einem 91-Seiten-Dossier in Erklärungsnot. John Githongo legte sein Amt im Januar 2005 nieder und flüchtete ins Exil nach London. Mit seinem Dossier beweist er, dass die Kibaki-Regierung, die 2002 mit dem Versprechen, die Korruption in Kenia zu beenden, gewählt worden war, selbst in einen großen Skandal verwickelt ist. Githongo legte dem Dossier einen Brief an den Präsidenten bei, den er mit der Formel „Ihr treuester Diener“ schließt.

Beim Anglo-Leasing-Skandal, den Githongo aufgedeckt hat, geht es um Scheingeschäfte der Regierung, die die Kenianer alles in allem 200 Millionen Dollar gekostet haben könnten. Da wurden Aufträge für fälschungssichere Ausweise bis hin zu einem Kriegsschiff an eine nicht- existente Firma erteilt. Nachdem Githongo einige Zeit recherchiert hatte, kamen immer mehr Teilzahlungen zurück an die kenianische Zentralbank.

Seitdem die Details aus dem Dossier an die kenianische Presse durchgesickert sind, haben vier Minister und der persönliche Berater Kibakis ihre Jobs verloren. Der frühere Minister für innere Sicherheit, Chris Murungaru, den Kibaki bei seiner Regierungsumbildung Ende 2005 nicht wieder berief, spielt in dem Skandal eine der Hauptrollen. Am Freitag musste er vor dem Anti-Korruptions-Gericht erscheinen, weil er sich geweigert hatte, offen zu legen, wie er zu seinem offenbar beträchtlichen Vermögen gekommen war. Seine Weigerung brachte Murungaru 38 Minuten in einer Gefängniszelle ein, bis seine Frau 200 000 Schilling (rund 2000 Euro) Kaution aufgetrieben hatte. Er teilte seine Zelle mit neun Handy- und Hühner-Dieben, wie der „East African Standard“ genüsslich ausbreitete.

Vizepräsident Moody Awori dagegen will nicht zurücktreten. Am Freitag zogen tausende Demonstranten durch Nairobi und forderten seinen Rückzug. Sie riefen: „Unser Geld! Unser Geld!“ Wozu dieses Geld dienen sollte? Githongo schreibt, damit habe der nächste Wahlkampf der Regierungspartei finanziert werden sollen. Jetzt wollen die Kenianer wissen: Was wusste der Präsident? Githongo schreibt, dass er Kibaki über seine Ermittlungen stets auf dem Laufenden hielt. Chris Murungaru hatte Githongo gesagt, Kibaki sei selbst einmal Finanzminister gewesen und „weiß, wie diese Dinge gemacht werden“. Am Freitag wurde Murungaru deutlicher. Geschäfte dieser Größenordnung hätten ohne die Zustimmung des Präsidenten gar nicht stattfinden können.

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