Meinung : … Polen

Thomas Roser

erklärt, warum mehr als 15 Jahre nach Ende des Regimes die Debatte über Spitzel neu entbrennt Kurz vor dem Jahreswechsel traf die Nachricht die Polen wie ein Paukenschlag. Die einstige Oppositions-Ikone Malgorzata Niezabitowska habe zu Zeiten der sozialistischen Volksrepublik als Spitzel für den Staatssicherheitsdienst (SB) fungiert, vermeldeten aufgeregt die Gazetten. Die damalige Journalistin des Oppositionsblatts „Tygodnik Solidarnosc“ und spätere Sprecherin des ersten nichtkommunistischen Premiers Tadeusz Mazowiecki wurde vom SB 1981 angeworben und unter dem Codenamen „Nowak“ geführt. Sie sei nach der Ausrufung des Kriegsrechts vom SB unter Druck gesetzt worden, habe einer Zusammenarbeit schließlich aus Sorge um ihr dreijähriges Kind und den kranken Vater zugestimmt, erklärt die engagierte Tierschützerin heute. In ihren wenigen Berichten habe sie „niemandem geschadet“, nur bekannte Fakten vermeldet und sich bald der weiteren Zusammenarbeit verweigert.

Vor über 15 Jahren wurde das Ende von Polens sozialistischer Volksrepublik besiegelt. Doch deren archiviertes SB-Erbe schlägt noch immer hohe Wellen. Nach der Wende war das SB-Archiv zunächst in die Obhut des Innenministeriums geraten. Beim Umgang mit der Geheimdienst-Hinterlassenschaft tat sich die junge Demokratie indes schwer. Erst 1998 rang sich der Sejm zur Verabschiedung des „Lustrationsgesetzes“ durch, das zwei Jahre später in Kraft trat. Die SB-Akten wurden dem Institut des Nationalen Gedenkens (IPN) übergeben. Jeder, dem der Status eines „SB-Geschädigten“ zuerkannt wird, kann seine Akten einsehen, genauso wie Historiker und Journalisten, sofern sie vom IPN ermächtigt werden. Doch es sind nicht nur Politiker der postkommunistischen Linken, die Stasi-Enthüllungen zu fürchten haben. Vor allem für einstige Solidarnosc-Aktivisten kann der Nachweis einer SB-Mitarbeit fatale Folgen haben. Nicht von ungefähr schwappen im Wahljahr auffällig viele Stasi-Vorwürfe durch das Land.

Ohne eine Änderung des Lustrationsrechts werde das Gezerre um die SB-Akten anhalten, fürchtet das Wochenblatt „Polityka“. In der Slowakei und der Ex-DDR seien die Selbstmordraten nach der Öffnung der Stasi-Archive auch nicht in die Höhe geschnellt, macht sich die Zeitschrift „Wprost“ für eine radikale Lösung stark: „Lasst uns alle SB-Akten im Internet veröffentlichen.“ Die Enthüllung ihrer SB-Akte lasse sie fürchten, dass die Geschichte der Demokratiebewegung nun von deren erbittertsten Gegnern geschrieben werde, gibt hingegen Niezabitowska zu bedenken: „Das totalitäre System könnte noch aus dem Grab einen Sieg erringen.“

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