Meinung : … Russland

Elke Windisch

Schwule haben es in Russland nicht leicht. Im besten Fall werden sie von durchgeknallten frommen Eiferern als Antichristen beschimpft und mit Ikonen verdroschen, die Täter kommen ungestraft davon oder mit Bußen, die eher Anreiz als Abschreckung sind. Sogar, wenn der Angegriffene, wie kürzlich der Grünen-Politiker Volker Beck, als Bundestagsabgeordneter Träger „staatlicher Macht“ ist und daher nach hiesigem Rechtsverständnis als besonders schützenswert gilt.

Im schlimmsten Falle indes werden Homosexuelle unter Extremismus-Verdacht gestellt und observiert. Dieser Tage sorgte ein Brief für Aufsehen, der Journalisten der „Nesawissimaja Gaseta“ zugespielt worden war. Darin hatte die Polizei die Lehrer eines Landkreises im Gebiet Woronesch in Südrussland offiziell ersucht, über Schüler, die mit „extremistischen Vereinigungen“ sympathisieren, Dossiers anzulegen und schwarze Schafe zu denunzieren. Der Extremismusbegriff wird dabei mehr als großzügig gehandhabt. Neben verbotenen Vereinigungen von Neonazisten und religiösen Sekten stuft die beigefügte Liste auch oppositionelle Jugendorganisationen und Homosexuelle als verdächtig ein.

Einschlägige Beobachtungen sollen auch auf den Freundeskreis der Verdächtigen ausgeweitet, Auffälliges der Polizei umgehend über eine eigens dazu eingerichtete Hotline mitgeteilt werden. Die Ergebnisse der Observierungen, heißt es in dem auf Juli dieses Jahres datierten Schreiben, seien regelmäßig im „pädagogischen Kollektiv“ auszuwerten, vor dem „Objekt der Beobachtung“ jedoch geheim zu halten.

Die Bespitzelung soll schon in der Grundschule beginnen. Offenbar nach dem Motto „Wehret den Anfängen“. Die Frage ist nur, welche es hier zu bekämpfen gilt. Denn die Hexenjagd auf Menschen „mit abweichender sexueller Orientierung“, wie das Phänomen hierzulande prüde umschrieben wird, ist, wie aus der Liste potenzieller „Extremisten“ hervorgeht, nur eine Facette wachsender Intoleranz gegenüber Minderheiten: sexuellen, nationalen, weltanschaulichen und politischen.

So versuchten schon die Zaren und die roten Kremlherrscher, ein Ventil für dumpfe Ängste und latente Unzufriedenheit der Massen zu schaffen. Beide Versuche endeten tragisch: 1917 mit der Oktoberrevolution und 1991 mit dem Zerfall der Sowjetunion. Dabei hatte Rosa Luxemburg Lenin schon vor der Machtübernahme der Bolschewiki gewarnt: Freiheit ist immer die Freiheit Andersdenkender.

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