Meinung : 1. Mai-Krawalle: Des Senators hilflose Helfer

Man kann sich ein Desaster auch schön reden. Gerade Politiker sind darin Meister, Niederlagen in Siege umzudeuten. Eckart Werthebach ist Politiker.

Für den 1. Mai hatte der Berliner Innensenator ein Konzept. Das Verbot der Berliner "Revolutionären 1. Mai-Demonstration" sollte zu einem Rückgang an Gewalt führen. Gestern zog Werthebach Bilanz. 616 Festnahmen, 166 verletzte Beamte und ein Chaos rund um den Kreuzberger Mariannenplatz, auf dem Gewalttäter aus dem Schutze einer friedlichen Volksmenge heraus der Polizei eine brutale Straßenschlacht lieferten. Dennoch sieht sich Werthebach bestätigt und will auch künftig bei seiner Strategie bleiben. Irgendwann, in zwei, drei Jahren, so glaubt er, wird sich das Problem der linken Gewalt am 1. Mai erledigt haben. Träumt der Innensenator? Zum Thema Online Spezial: Die Mai-Krawalle in Kreuzberg
Bilder des Tages: Kundgebungen am Tag, Randale in der Nacht Werthebach ist Politiker und nicht Polizeiführer. Das Verbot der "Revolutionären 1. Mai-Demonstration", an deren Ende seit 14 Jahren Verwüstungen standen, war eine berechtigte politische Entscheidung. Für die Umsetzung des Verbotes aber war nicht Werthebach, dafür war die Polizei zuständig. Wenn man die strategische politische Richtung, das Demonstrationsverbot, für richtig hält, kann man also nur noch über taktische Fragen nachdenken - über polizeitaktische Maßnahmen.

Die waren unvollkommen, um es vorsichtig auszudrücken. Das lag nicht an den einfachen Polizisten, sondern an deren Führung. Hat Polizeipräsident Hagen Saberschinsky sich der Illusion hingegeben, man könne gewaltbereite Chaoten, die wie Guerillas vorgehen, disziplinieren? Die Chaoten schwammen in der Veranstaltung auf dem Mariannenplatz wie die, Mao hat es einst bildhaft beschrieben, Fische im Wasser. Und weil die Polizei, wie am Ende einer erlaubten Demonstration in Kreuzberg geschehen, per Megaphon auch noch zum Abzug in Richtung auf diesen Platz aufforderte, fiel das Besondere leicht. Die Polizei hatte den Fischen damit die Anweisung erteilt, sich ins Wasser zu begeben... .

Obwohl die Polizeiführung also hätte wissen müssen, was passieren kann, schickte sie die eingesetzten Mannschaften in die Hilflosigkeit. Dass Polizisten sich, wie gestern behauptet, aus eigenem Willen ohne Schutzschild einem Steinhagel aussetzen sollten, weil sie dann beide Arme frei hätten, ist eine abenteuerliche Erklärung für eine unzureichende Ausrüstung. Die Durchschlagskraft der Chaoten speiste sich aus der falschen Ausrüstung und Aufstellung der Polizei, aus der eigenen Ortskenntis und einer extrem hohen Gewaltbereitschaft - der 1. Mai 2001 brachte den Beweis, dass die Gewalt diesmal von den Autonomen und eben nicht von der Polizei ausgegangen war, auch wenn das Augenzeuge Hans-Christian Ströbele völlig anders sieht.

Der größte Vorwurf, den man der Polizeiführung machen muss, ist der einer fahrlässigen Risikoabwägung. Ein Nebeneinander von volksfestähnlichen Veranstaltungen und potenziell in Gewalt ausartenden Demonstrationen verbietet sich von selbst, eben weil die Autonomen aus dieser Deckung Straftaten begehen und Angetrunkene zu Mittätern machen können. Beides ist passiert - und es wäre mit hoher Wahrscheinlichkeit auch passiert, wenn die NPD-Kundgebung komplett verboten worden wäre. Wie die linksextreme Szene aus dem Aufmarsch der Faschisten in Hohenschönhausen so etwas wie ein Recht auf gesunden Volkszorn gegen die Polizei konstruiert, ist dreist. Eckart Werthebach, der Politiker, muss die Polizei dagegen in Schutz nehmen - und bei seiner Linie bleiben.

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