10 Jahre Parlamentssitz : Stadt, Land, Kuss

Am kommenden Sonntag jährt sich der Umzug der Regierung von Bonn nach Berlin zum zehnten Male. Es ist ein bedeutendes Ereignis, denn an diesem 19. April 1999 kehrten das Parlament und die Regierung eines einigen und demokratischen Deutschland in jene Stadt zurück, aus der ihre Vorgänger nach 1933 verjagt worden waren.

Gerd Appenzeller

"Wir wollen keine andere Republik... auch nach diesem Umzug wird die Bundesrepublik der föderale, rechtsstaatliche und soziale Bundesstaat sein, der sich in Bonn über Jahrzehnte hinweg bewährt hat.“ Das sind Worte aus der Eröffnungsrede von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, gehalten am Beginn der ersten Sitzung des gesamtdeutschen Parlamentes, mit dem es seine Arbeit in der Hauptstadt Berlin aufnahm. Das war am 19. April 1999. Am kommenden Sonntag jährt sich das Ereignis zum zehnten Male.

Man wird des Anlasses in diesem Jahr gedenken, wie so vieler anderer bewegender Momente, dem Fall der Mauer vor 20, dem Ende der Luftbrücke vor 60, dem Beginn des Zweiten Weltkrieges vor 70 Jahren, um nur zwei Hochpunkte und den Abgrund deutscher Geschichte in Erinnerung zu rufen. Angesichts der emotionalen Wucht dieser Daten könnte es sogar geschehen, dass die erste Plenarsitzung des Bundestags vor einem Jahrzehnt wie eine Fußnote der Geschichte an uns vorüberfliegt. Das wäre kurzsichtig, denn an diesem 19. April 1999 kehrten das Parlament und die Regierung eines einigen und demokratischen Deutschland in jene Stadt zurück, aus denen ihre Vorgänger nach 1933 verjagt worden waren: durch die Diktatur des Nationalsozialismus ausgehöhlt und pervertiert.

Während es nach der staatlichen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 für die meisten Ostdeutschen kaum Zweifel daran gab, dass nur Berlin Sitz der Regierung eines demokratischen Gesamtdeutschland sein könne, blieb das in der alten Bundesrepublik lange umstritten. Nicht wenige fänden wohl noch heute Bonn weiterhin den angemessenen Platz für Regierung und Parlament. Jeder Ort, fast jedes Bauwerk in Berlin schien den Gegnern eines Umzugs historisch kontaminiert und deshalb für die Republik immerwährend unnutzbar. Hinter jeder Ecke wähnten sie Adolfs Fratze, auf jedem freien Platz hörten sie den Schall des Stiefelabsatz-knallenden Wilhelminismus. Als Lothar de Maizière 1990 sinnierte, das vereinte Deutschland würde im Vergleich zur alten Bundesrepublik östlicher und protestantischer werden, wurde auch das schon wie eine Drohung aufgenommen und beiden Adjektiven das „preußischer“ und „zentralistischer“ noch in Gedanken beigefügt.

Und heute? Deutschland hat sich gewandelt. Mit dem Umzug der Regierung und des Parlamentes hat das aber nur bedingt zu tun. Auch von Bonn aus hätte sich das Land seiner globalen Verantwortung stellen, über finanzielle Unterstützung hinaus materielle und auch militärische Hilfe bei der Krisenbewältigung leisten müssen. Freilich mag der Regierungssitz mitten im ostdeutschen Sorgengebiet zum Problembewusstsein beigetragen haben, so, wie die Nähe zu Mittelosteuropa die Sensibilität für die Sorgen der ebenfalls vom Kommunismus befreiten Nachbarn geschärft hat. Vor allem aber ist der vom britischen Architekten Norman Foster erneuerte Reichstag – den, im Zusammenhang mit dem Bundestag, so zu nennen Wolfgang Thierse lange zögerte – zum Symbol einer vom Volk angenommenen Hauptstadt geworden. Von der gläsernen Kuppel aus, die Foster nicht haben wollte, schauen die Deutschen ihrem Parlament bei der Arbeit zu und erfreuen sich ihrer Hauptstadt, die zum Reiseziel Nummer 1 geworden ist.

Wenn eines wirklich verändert, voran- gekommen ist, wachgeküsst wurde, dann Berlin selbst. Man mag sich gar nicht vorstellen, was dies ohne Parlament und Regierung heute für eine Stadt wäre. . .

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