100-Milliarden-Staatsfonds: Neues vom Arbeiterführer

Wer der Sieger im schwarz-roten Wettkampf um den deutschen Superkrisensanierer wird, dafür gibt es spätestens seit diesem Wochenende einen neuen Favoriten: Nicht Horst Seehofer, der für seinen unionsinternen Dauerzank zwar Steuerermäßigungen rausgeschlagen hat, aber die nur im mikroskopischen Bereich; auch nicht Angela Merkel, deren langes Irrlichtern in der Finanzkrise europaweit noch immer nachhält; von der SPD ganz zu schweigen, da vernimmt man dieser Tage merkwürdig defensives Nachgeplapper. Nein, es ist der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, der wieder einmal die ganze herrschende Klasse in Berlin vor sich hergetrieben hat – und mit seinem Vorschlag für einen 100 Milliarden- Staatsfonds für Unternehmen und mögliche Verstaatlichungen der Union einen weiteren Linksruck verordnet hat. Wie lange wird die SPD da widerstehen können? Schon vor einem Jahr brachte Rüttgers’ ökonomisch unsinninger, aber politisch gerissener Vorschlag einer längeren Zahlung des Arbeitslosengeldes I die Sozialdemokraten an den Rande der Spaltung. Im Rüttgers-Land NRW sind in diesem Jahr Kommunalwahlen, die Stimmung im Land ist dank einer vergeigten Sparkassenreform denkbar schlecht. Wie gut, dass der Ministerpräsident da mal wieder bundesweit den Arbeiterführer spielen kann. SB