Meinung: 100 Tage – wie ein Tag

Mahmud Abbas ist der direkten Konfrontation mit Palästinenserpräsident Jassir Arafat ausgewichen. Der Premier hat bei der Vorstellung seiner 100Tage-Bilanz auf eine Vertrauensabstimmung im Parlament verzichtet – weil er ahnte, dass er sie nicht gewinnen würde. So bleibt alles beim Alten. Abbas ist ein halber Premierminister, der weiter nicht die ausreichenden Machtmittel hat, um gegen die Terroristen im eigenen Lager vorzugehen. Und Arafat bleibt ein halbierter Präsident, der wenig bewegen, aber alles verhindern kann. Der Friedensprozess ist festgefahren. Und auch die Israelis tun so, als habe es eine Road Map nie gegeben: Ebenfalls gestern wurde eine Baugenehmigung für weitere 102 Wohneinheiten in der Siedlung Efrat genehmigt. Guter Wille sieht anders aus. Zudem hat sich auch der anfängliche Elan der USA erschöpft. Wegen seiner schlechten Umfragewerte kann Präsident Bush es sich zurzeit nicht erlauben, Israel stärker unter Druck zu setzen und die Pro-Israel-Lobby in den USA zu provozieren. Und der US-Einfluss auf die Palästinenser scheint gleichfalls nicht auszureichen. Washington konnte bisher verhindern, dass Abbas stürzt, aber nicht bewirken, dass er den Machtkampf mit Arafat gewinnt. Nur: Je länger die gegenseitige Blockade aller Akteure anhält, desto wahrscheinlicher wird eine erneute Eskalation. clw

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