Meinung : 50 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention: Globaler gedacht als heute

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Innenminister Otto Schily wird seine Aufgaben mit gewohnter Präzision erledigt haben. Anfang August möchte er seinen Entwurf, also den der Regierung, für ein Einwanderungs- und Asylrecht vorstellen. Ob der aber Gesetz wird und später seinen 50. Jahrestag feiern kann, wie heute die Genfer Flüchtlingskonvention? Kaum. Die guten Ausländer, die qualifizierten, die uns Computer verkabeln und Bevölkerungslücken stopfen, waren sogar der in Ausländerfragen traditionalistischen CDU einen Meinungswandel wert. Aber es gibt auch andere, für die das Ausländerrecht da sein muss: Vertriebene, Menschen ohne Heimat und ohne Unterstützer. Seit für sie in Deutschland das Grundrecht auf Asyl erfunden wurde, hat man alles getan, den Anspruch darauf einzuschränken. Nun wird den Deutschen ständig die Genfer Konvention vorgehalten. Gewiss mahnt sie, nicht nur Flüchtlingen Asyl zu gewähren, hinter denen eine organisierte Staatsmacht her ist. Aber sie steht für mehr - vor allem für die Erkenntnis, dass ein Geflecht nationalstaatlich fixierter Regelungen nicht für globale Probleme taugt. Die EU-Harmonisierung des Asylrechts ist die nächste Chance, sich der millionenfachen Flüchtlingsnot zu stellen. Und dann sollte man nicht - wie im deutschen Bundestag - nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suchen.

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