Meinung : 50 Jahre Verfassungsschutz: Bedingt zeitgemäß

Gerd Nowakowski

Mancher hält sie für die bestbezahltesten Zeitungsleser der Republik. Schließlich stammt der überwiegende Teil der Erkenntnisse der Verfassungsschützer aus öffentlich zugänglichen Quellen. Zum Jubiläum des Bundesamts ist das die harmloseste Kritik. Andere, darunter etliche Grüne, halten das Amt gar für eine demokratiegefährdende Einrichtung. In der Tat haben die Verfassungsschützer in der Vergangenheit viel für ihren miesen Ruf getan.

So taumelte das Berliner Landesamt jahrelang nur als gemeingefährliche Karikatur eines Geheimdienstes durch die Zeitgeschichte. Es diskreditierte sich durch eine Vielzahl von Skandalen und Bespitzelungen von demokratischen Politikern. Man warb zwielichtige bis kriminelle V-Männer an - bis der Berliner Innensenator Eckart Werthebach in diesem Jahr die Notbremse zog und das Amt einfach auflöste.

Auch das Bundesamt in Köln kann auf eine stattliche Reihe von schlimmen Pannen und kriminellen Aktionen zurückschauen. Das Desaster um den DDR-Spion Tiedge gehört ebenso dazu wie der Sprengstoffanschlag auf das Celler Gefängnis, um damit VS-Männern Zugang zur RAF zu verschaffen. Oder die Ausspähung von Politikern, wie dem jetzigen Bundesinnenminister Schily.

Die Bürger allein seien nicht in der Lage, die Demokratie zu schützen, rechtfertigte der bis Juni amtierende Amtschef Frisch die Existenz der Behörde. Die Frage aber bleibt, ob in einer gefestigten Demokratie ein solcher Inlandsgeheimdienst zeitgemäß ist. Seine Existenz gründet in den Zeiten des kalten Krieges und der Blockkonfrontation, als die junge Bundesrepublik ein fragiles Gebilde war.

Seit Jahren sind die Ämter auf der verzweifelten Suche nach neuen Aufgaben. So wird trotz des Niedergangs der radikalen Szene die Fiktion eines linken Terrorismus hochgehalten. Auch der notwendige Kampf gegen rechtsextreme Gruppierungen ändert nichts daran, dass der Verfassungsschutz keinen Sinn mehr macht - das sagen Sicherheitsexperten wie der frühere Berliner Innensenator Erich Pätzold. Der Berliner Innensenator Werthebach, ehemals selbst Chef des Bundesamts, hat daraus Konsequenzen gezogen. Die Verfassungsschützer sind nun eine Abteilung der Innenverwaltung. Die Aufgabe sieht der Senator vor allem in der qualifizierten Politikberatung - er setzt deswegen nicht auf Geheimdienstler mit Schlapphut, sondern sucht per Stellenanzeige Politologen.

Die Nagelprobe für die Arbeit des Bundesamtes ist das angestrebte NPD-Verbot. Da gibt es einiges gut zu machen. Was die Arbeit der Berliner Verfassungsschützer wert war, erwies sich vor Gericht, als das Amt beschämend wenig vorlegen konnte, um eine Observation der rechtsextremen Republikaner zu rechtfertigen: Die Verfassungschützer kannten nicht einmal das aktuelle Parteiprogramm der Reps. Von der 500 Blatt starken Expertise über die NPD, so heißt es, stammten 460 Seiten aus Zeitungen. Ob das für die Verfassungsrichter reicht?

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