Meinung : Abbas am Abgrund Die USA müssen den Premier gegen Arafat stärken

Charles A. Landsmann

Mahmud Abbas kämpft um sein politisches Überleben. Der palästinensische Ministerpräsident braucht für diesen Machtkampf mehr taktisches Geschick als in den langen Kriegsjahren mit Israel. Denn er kämpft gegen einen offenbar übermächtigen internen Gegner: Jassir Arafat, die alte Garde der ehemaligen Exilanten der Fatah- Bewegung (zu denen Abbas selbst gehört), die jüngeren Heißsporne in derselben, die jeden Kompromiss verweigernden Radikal- Islamisten und nicht zuletzt die in ihrer Haltung sture israelische Regierung.

Abbas braucht dringend sichtbare und vor allem für die Bevölkerung spürbare Erfolge. Die meisten, aber auch nicht alle seiner Minister stützen Abbas, auch die ungeduldig werdende amerikanische Regierung und – wenn auch bisher nur mit Worten – der israelische Regierungschef Ariel Scharon. Seinen nicht-palästinensischen Verbündeten stehen vor allem zwei Wege offen, Abbas bei seinen Bemühungen beizustehen: Erstens, dem hinterlistigen Quertreiber Arafat seine Grenzen aufzuzeigen, ihn zu schwächen oder gar politisch auszuschalten – was bisher vergeblich versucht wurde. Und, zweitens, Abbas mit konkreten Maßnahmen zu stützen. Das Erste können allein die USA mit Unterstützung der EU leisten. Das Zweite ist vor allem Scharons Aufgabe.

Wenn Washington nun Hilfsgelder in die palästinensischen Gebiete fließen lässt, und zwar nicht über die von Arafat kontrollierten Kanäle, so ist das der längst überfällige Beginn eines vernünftigen Verfahrens, dem sich nicht zuletzt die EU anschließen sollte. Und wenn die USA nun gar Scharon unter Druck setzen, endlich Ernst zu machen mit der Räumung der hundert illegalen Siedlungsaußenposten, und darüber hinaus auch eine größere Zahl palästinensischer Häftlinge freizulassen als die angekündigten 350, dann besteht gar Hoffnung, dass Abbas eine echte Chance hat, seinen Überlebenskampf zu gewinnen.

Dass ihm das gelingt, liegt im Interesse nicht nur der amerikanischen und der israelischen Regierung, sondern vor allem seiner palästinensischen Landsleute. Denn ohne Mahmud Abbas wird ihre Not wieder größer, kehren die Schreckensbilder von Massakern und Vergeltungsschlägen zurück, gibt es für sie keine Perspektiven mehr und schon gar nicht einen eigenen Staat.

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