Meinung : Abenteurerei, Extremismus und Protzerei

Der Iran ist innen- und außenpolitisch kaum noch handlungsfähig

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Dem Land droht der Offenbarungseid: Außenpolitisch ist der Iran kaum noch handlungsfähig, innenpolitisch praktisch lahmgelegt. Die nächste Konfrontation mit der grünen Bewegung steht dem Regime am kommenden Donnerstag ins Haus, dem 31. Revolutionstag der Islamischen Republik. Sie könnte noch verheerender ausfallen als die letzte landesweite Rebellion am Aschurafest Ende Dezember.

Im Inneren sind der Oberste Religionsführer Ali Chamenei und sein Präsident Mahmud Ahmadinedschad weit davon entfernt, mit ihren Gegnern fertig zu werden, während im Äußeren Manuschehr Mottaki mit seinem bizarren Auftritt in München den letzten diplomatischen Kredit verspielte. Zwar katapultierte der iranische Außenminister sich auf der Sicherheitskonferenz kurz ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Was er aber bei dem mitternächtlichen Iran-Uran-Sonderforum mit großer Geste aus seiner Aktentasche zog, waren nur vergilbte Memoranden und diplomatische Ladenhüter.

Warum also war der iranische Chefdiplomat überhaupt nach München gekommen? Sollte es seine Absicht gewesen sein, die nächste internationale Sanktionsrunde mit den üblichen Lockreden abzuwenden, ist ihm dies gründlich misslungen. Stattdessen wächst der internationale Druck ebenso wie die internationale Isolierung der Islamischen Republik. Der neue Generaldirektor der Wiener Atomkontrollbehörde ließ Mottaki kalt abblitzen. Viele arabische Staaten wollen aufwendige Raketenabwehrsysteme kaufen und installieren. Und nach der offenen Kritik Russlands scheint selbst China zu erwägen, ein mögliches Sanktionsvotum passieren zu lassen.

Trotzdem wandeln die UN-Vetomächte plus Deutschland weiter auf einem schmalen Grat. Denn spezielle Sanktionen gegen ein Regime oder gegen die Revolutionären Garden gibt es nicht. Sanktionen ergeben nur Sinn, wenn sie wehtun – und damit zwangsläufig auch die Bevölkerung treffen. Dem Regime böte das die Chance, den großen nationalen Endkampf gegen den bösen Rest der Welt auszurufen und seine internen Widersacher damit zu ersticken – das Ende der grünen Bewegung. Mit ausgelöscht würde auch das mutige Referendum des Volkes bei den Präsidentschaftswahlen 2009 gegen die rauflustige und feindselige Außenpolitik Ahmadinedschads. Sie sei nichts als „Abenteurerei, Extremismus und Protzerei“, hatte der später um seinen Sieg betrogene Mir Hossein Mussawi kurz vor der Wahl dem Präsidenten in einer dramatischen Fernsehdebatte vorgehalten. „Sie haben so viele Spannungen mit anderen Ländern erzeugt, dass wir keinen einzigen Freund mehr in der Region haben.“ Nur dass seither alles noch viel schlimmer geworden ist.

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