Abgabe für Reiche : Endlich trifft es die Richtigen

Das Verhältnis von Arm und Reich in Deutschland ist extrem, das sieht nun anscheinend auch die Politik. Die Richtung ändert sich, denn jetzt sollen die Wohlhabenden ihr Geld abdrücken. Zeit wird es.

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Das Geldvermögen der privaten Haushalte liegt bei fast 4800 Milliarden Euro. Zeit, dass davon etwas abgegeben wird. Foto: dpa
Das Geldvermögen der privaten Haushalte liegt bei fast 4800 Milliarden Euro. Zeit, dass davon etwas abgegeben wird.Foto: dpa

Endlich trifft es die Richtigen. Wenn das größte deutsche Wirtschaftsinstitut eine Vermögensabgabe vorschlägt, mit der den Wohlhabenden 230 Milliarden Euro abgenommen werden sollen, dann kann das ja nicht ganz blöd sein. Ökonomisch gesehen. Und politisch müsste das sowieso ein Gewinnerthema sein, denn die Vermögensverteilung hierzulande ist extrem.

Die Hälfte der Bevölkerung besitzt gerade mal zwei Prozent des Vermögens, die reichsten zehn Prozent haben fast 60 Prozent. Deshalb finden es die Habenichtse garantiert gut, wenn die Reichen mal dran sind. Und doch traut sich keine der regierungsfähigen Parteien so richtig an das Thema ran. Aus Feigheit vor einem von Wirtschaftswissenschaft und Politik gepredigten Mainstream, der seit dem Ende der Systemkonkurrenz 1990 den Kapitalismus prägt: Staat und Steuern sind schlecht, die Märkte gut.

Die Bundesrepublik ist damit weit gekommen. Das Geldvermögen der privaten Haushalte, also Bargeld, Wertpapiere, Bankeinlagen und Ansprüche an Versicherungen, liegt bei fast 4800 Milliarden Euro. Jeder 100. Haushalt hat mindestens 700.000 Euro zurückgelegt, und 839 Haushalte gelten als schwerreich, da sie mehr als 100 Millionen Dollar auf der Bank (in der Schweiz?) haben. Mehr Superreiche gibt es nicht einmal in Saudi-Arabien, sondern nur in den USA.

Das Geld sei den Reichen gegönnt. Verdient haben sie es vermutlich auch, denn in der Regel stecken besondere Leistungen hinter dem Vermögen. Aber warum sind in Deutschland die vermögensabhängigen Steuern nur halb so hoch wie im Durchschnitt der 34 OECD-Länder? Können wir uns das leisten?

Die Vermögenden haben von der Umverteilung von unten nach oben profitiert, schreibt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung über die vergangenen 15 Jahre. Zum Beispiel die Steuerpolitik: Unter der Regierung des Sozialdemokraten Gerhard Schröder sank der Spitzensteuersatz von 53 auf 42 Prozent. Gleichzeitig, mit der Agenda 2010, wurden die Voraussetzungen für einen Billiglohnsektor geschaffen, in dem sich heute Millionen Leiharbeiter, befristet Beschäftigte und Minijobber verdingen. Häufig für einen Stundenlohn unter fünf Euro. Allein in Berlin bekommen nach Angaben des DGB 400.000 Arbeitnehmer weniger als 900 Euro netto im Monat.

Der von der Politik herbeigeführte Preisdruck auf den Faktor Arbeit hat dazu geführt, dass in keinem anderen Land die Arbeitskosten in den vergangenen zehn Jahren weniger stark gestiegen sind als in der Bundesrepublik. Gleichzeitig hat die Masse der Verbraucher die stärkste Steuererhöhung der jüngsten Vergangenheit getragen: Die Mehrwertsteuererhöhung um drei Prozent 2007 trifft alle Gruppen mit einer hohen Konsumquote, also Arbeitslose, Rentner, Geringverdiener. Den Wohlhabenden geht das am Portemonnaie vorbei.

Die Haushalte von Bund, Ländern und Kommunen sind in einer prekären Verfassung. Entweder es werden Ausgaben gekürzt oder Steuern erhöht. Einsparungen gehen in der Regel zulasten der Schwachen. Auch deshalb plädiert das DIW klar für die zweite Variante und spricht von „ausgleichender Gerechtigkeit“, wenn die Steuererhöhungen diesmal die Starken treffen.

Das Geld wird dringend gebraucht, nicht nur für die Schuldentilgung, sondern vor allem für Investitionen in Bildung und Integration. Vielleicht kapiert das ja auch die SPD und macht das Steuerthema offensiv zu einem Wahlkampfthema. Endlich!

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