Meinung : Abgang des Bedenkenträgers

Der Rücktritt des iranischen Atom-Unterhändlers macht die Fronten noch klarer

Andrea Nüsse

Der Zeitpunkt ist brisant. Gerade erst hat der russische Präsident Putin Irans Recht auf ein ziviles Atomprogramm unterstrichen und hat US-Präsident Bush vor einem „Dritten Weltkrieg“ gewarnt. Da tritt der iranische Atom-Chefunterhändler zurück und wird durch einen Vertrauten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad ersetzt. Bedeutet dies eine Wende in der iranischen Atompolitik?

Keine Wende, aber noch schwierigere und ausssichtslosere Verhandlungen. Denn auch der zurückgetretene Unterhändler Ali Laridschani verteidigte unnachgiebig das iranische Atomprogramm. Darin unterschied er sich weder vom Präsidenten noch von der übrigen Führung des Landes. Umstritten war intern lediglich der Umgang mit den westlichen Verhandlungspartnern: Laridschani setzte auf eine politische Lösung, wenn dem Westen ausreichende Garantien für die friedlichen Absichten Irans geboten würden. Dazu warb er pragmatisch und moderat, während Ahmadinedschad mit seinen provokanten Äußerungen zum Atomprogramm und zu Israel diese Hoffnung immer wieder zerschlug. Die Hardlinerrhetorik wird sich unter dem neuen Chefunterhändler Said Dschalili verstärken: Er ist anders als Laridschani ein enger Vertrauter des iranischen Präsidenten und verfügt zudem nicht über Erfahrung in den Atomverhandlungen, was den Einfluss Ahmadinedschads erhöhen wird.

Für den Westen ist es zunächst unerheblich, dass der Rücktritt Laridschanis, der seine Demission in den vergangenen Monaten bereits mehrfach angeboten hatte, wohl schon Teil eines vorgezogenen Wahlkampfes ist. Laridschani musste bei der Präsidentschaftswahl 2005 eine herbe Niederlage einstecken, hat seine politischen Ambitionen aber nicht aufgegeben. Es heißt, dass er bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2008 oder auch erneut bei der Präsidentenkür 2009 antreten und sich daher von dem auch im konservativen Lager umstrittenen Ahmadinedschad distanzieren will. Dieser hatte nicht nur im Atomdossier, sondern auch in Verhandlungen mit den Golfstaaten oder Irak immer wieder Initiativen des Rivalen torpediert. Gleichzeitig versuchte Ahmadinedschad seine Position im Hinblick auf diese Urnengänge zu stärken, indem er im Sommer Vertraute als Öl- und Industrieminister sowie als Chef der Zentralbank einsetzte.

Aber ohne Laridschani wird es auf iranischer Seite keinen Ansprechpartner mehr geben, der die Bedenken des Westens ernst nimmt und sich um Vertrauensbildung bemüht. Stattdessen wird Iran noch sturer auf sein Recht pochen, im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags ein ziviles Atomprogramm aufzubauen – kompromisslos in der Sache und im Ton.

Ob dies den Ausgang der Verhandlungen wirklich beeinflussen wird, ist fraglich: Der Westen hat relativ klargestellt, dass die einzige annehmbare Sicherheitsgarantie die Aussetzung der iranischen Urananreicherung ist. Das hatte auch Laridschani abgelehnt. Sein Werben um Vertrauen verhallte. Vielleicht sind nach seinem Rücktritt nur die Fronten noch klarer.

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