Meinung : Abgeschöpft ist auch geschröpft

SPARPAKET IM BUNDESTAG

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In der Politik ist es wichtig, Begriffe zu besetzen. Denn wer die Deutungshoheit über Wortinhalte errungen hat, kann schwarz zu weiß oder weiß zu schwarz erklären. Oder Schröpfen Sparen nennen. Darum ging es schon gestern, darum wird es heute im Bundestag gehen, wenn die rotgrüne Regierung ihr „Sparpaket“ zur Abstimmung stellt. Doch kann davon, dass die Regierung spart, keine Rede sein. Sie will Geld von den Bürgern, und das ganz massiv. Selten ist der Griff in die Taschen der Beitragszahler unserer Sozialsysteme so unverfroren zu verantwortungsvollem Haushalten umgedeutet worden wie diesmal. Das wird im nächsten Jahr fatale Folgen für die Volkswirtschaft haben, weil viele Milliarden nicht mehr konjunkturwirksam ausgegeben werden können – der Staat hat sie vorher abgeschöpft. Die so genannten Wirtschaftsweisen haben diese Erkenntnis gerade erst am Mittwoch der Koalition um die Ohren geschlagen. Die aber will nicht hören. „Man kann nicht jeden Tag Volkes Liebling sein“, hat SPD-Fraktionschef Franz Müntefering das Aufbegehren in der Öffentlichkeit selbstbewusst kommentiert. Das ist dreist. Alles, was die Bürger sich wünschen, ist Aufmunterung, wenigstens ein bisschen Aufbruchstimmung. Aber nichts davon. Bertold Brecht hat gesagt, wenn die Regierung mit dem Volk unzufrieden sei, dann müsse sie sich eben ein anderes suchen. Nach den jüngsten Meinungsumfragen bleibt nur die Feststellung: Es wird sich im Moment schwerlich ein Volk finden, dass mit dieser Regierung zufrieden wäre. apz

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