Meinung : Abkehr von Scharon Von Clemens Wergin

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Nach dem Waffenstillstand zwischen Israel und den palästinensischen Extremisten geht Israels Premierminister Ehud Olmert nun einen Schritt weiter: Er stellt den Palästinensern einen eigenen Staat in Aussicht. Olmert folgt damit der Einsicht, dass Israels einseitiger Rückzug aus dem Gazastreifen und die von ihm verfolgte Politik der kleinen Schritte nur den palästinensischen Extremisten genützt hat. So konnte der radikalere Hamas-Flügel von Khalid Meschal den Waffenstillstand als eigenen Erfolg verbuchen, schließlich mussten die Extremisten dafür keine großen Kompromisse eingehen: Der entführte israelische Soldat Gilad Schalit bleibt in ihrer Hand, Hamas erkennt Israels Existenzrecht weiter nicht an und musste auch die Kröte einer Einheitsregierung mit den Konkurrenten der Fatah nicht schlucken. So paradox es klingen mag: Erst das Angebot einer umfassenden Friedenslösung bringt die Hamas nun wirklich in Schwierigkeiten. Bisher hat sie ihre Politik der Härte ja damit gerechtfertigt, dass Israel nicht wirklich an einer endgültigen Lösung interessiert sei. Wenn Israels Premier nun der palästinensischen Bevölkerung den „großen Deal“ anbietet, wird es der Hamas nicht leicht fallen, auf ihrer Position ideologischer Reinheit – keine Anerkennung Israels und seines Existenzrechts – zu beharren.

Olmerts neuer Kurs ist eine Abkehr von der Politik seines Vorgängers Ariel Scharon. Der glaubte, Israel könne auf die palästinensische Führung nicht bauen und müsse sich einseitig und ohne große Abstimmung auf besser zu verteidigende Grenzen zurückziehen. Zwar gibt die zerstrittene palästinensische Führung heute noch weniger Anlass zu Vertrauen als zur Zeit Scharons. Der anhaltende Beschuss Israels aus dem Gazastreifen zeigt aber, dass es ohne einen politischen Prozess, der eine Lösung des Konflikts in Aussicht stellt, auch nicht geht. Die Vorstellung, man müsse Gaza nur verlassen, die Tür zuschlagen und dann sei Ruhe, ist zerstört. Das heißt aber noch lange nicht, dass Olmerts neue Strategie Erfolg haben wird. Nachdem Jassir Arafat im Jahr 2000 den in Camp David angebotenen Palästinenserstaat nicht haben wollte, ist jetzt vielleicht die Hamas an der Reihe, ihre Chance zu verspielen. Es sei denn, auch die Palästinenser lernen aus ihren Fehlern.

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