Meinung : Abklärung

bib

Eine Affäre geht ihrem Ende entgegen, wie sie begonnen hat: als Farce. Die Leuna-Akten aus der Schweiz, von voreiligen Aufklärern schon zum papiernen Sprengsatz erklärt, erweisen sich als Papierberg ohne Dynamit-Beigabe. Auch in ihnen finden sich keine handfesten Spuren für den Verdacht, beim Verkauf der Raffinerie Leuna an den französischen Staatskonzern Elf sei die Bundesregierung oder die CDU von den Franzosen geschmiert worden. Am gleichen Tag, an dem die bislang letzte heiße Leuna-Spur erkaltet, erklärt die CDU-Vorsitzende Merkel als absehbar letzte prominente Zeugin im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestages, die Aufklärungsmöglichkeiten ihrer Partei seien erschöpft. Das stimmt zwar nicht. Die CDU hat gar nicht erst versucht, gewisse hartnäckige Schweiger mit juristischen Zwangsmitteln zum Reden zu bewegen. Aber mit dem Vorwurf, auch ihr Aufklärungswillen sei keineswegs brutalst möglich ausgeprägt, kann Merkel leben. Besser jedenfalls als mit der Gefahr, durch weiteres Stochern im Spendensumpf womöglich neue übel riechende Blasen aufsteigen zu lassen. Machtpolitisch ist das verständlich. Unter allen anderen Blickwinkeln ist es deprimierend. Denn die CDU-Affäre ist nicht aufgeklärt, ganz und gar nicht. Die Herkunft von Millionen bleibt im Dunkeln. Die Frage bleibt unbeantwortet, wer den Kanzler der Republik und seine Partei protegiert hat. Die Frage bleibt offen, ob und wer sich erkenntlich zeigte. Und all dies ist alles andere als eine Farce.

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