Ablösung mit Ansage : Berliner SPD rückt von Wowereit ab

Ausgerechnet die Berliner SPD, die sich an Zeiten der Opposition kaum erinnern kann, steckt in einer tiefen Krise. Es gibt Tendenzen zur Selbstauflösung und Wowereits Schwäche wird immer offensichtlicher.

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Gut möglich, dass Klaus Wowereits Tage an der Spitze des Roten Rathauses gezählt sind.
Gut möglich, dass Klaus Wowereits Tage an der Spitze des Roten Rathauses gezählt sind.Foto: dpa

Der Weg zu neuen Ufern endet manchmal im Morast. Und es könnte gut sein, dass die Berliner SPD dieses Schicksal in absehbarer Zeit ereilt – eine Regierungspartei, die sich an Zeiten der Opposition kaum erinnern kann und immerzu Pläne für eine Zukunft in sozialer Sicherheit schmiedet, die sie selbst gestalten will. Doch mit wem an der Spitze? Der Generationenwechsel in Partei und Fraktion ist vollzogen, aber nicht im Senat. Noch wird der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit als Leitfigur akzeptiert, weil es keine personelle Alternative gibt, auf die sich eine innerparteiliche Mehrheit friedvoll verständigen könnte.

Solange das so bleibt, wird die SPD nicht zur Ruhe kommen. Im Gegenteil. Bei vielen Genossen liegen die Nerven blank, es gibt erste Tendenzen zur Selbstauflösung, auch wenn alle versprechen, das ungeliebte Regierungsbündnis mit der CDU nicht vorzeitig aufzukündigen. Neuwahlen 2013 wären unweigerlich das Ende der Berliner SPD als Regierungspartei. Das weiß jeder Abgeordnete und jeder Bezirksstadtrat, das will natürlich keiner. Aber es scheint durchaus möglich, dass der Wechsel an der Spitze im Roten Rathaus deutlich vor der Abgeordnetenhauswahl 2016 im sanften Übergangsmodus vollzogen wird. Alles im Rahmen der rot-schwarzen Koalition.

Ein ambitionierter Plan, aber grundsätzlich machbar. Der Haken an der Sache ist nur, dass jetzt schon versucht wird, aus dem ohnehin bröseligen Senatsgefüge weitere Bestandteile herauszuhebeln. Die CDU hat es schließlich vorgemacht, dass es möglich ist, Regierungsmitglieder im fliegenden Wechsel abzulösen. Der nächste könnte Ulrich Nußbaum sein. Der parteilose Finanzsenator und erfolgreiche Unternehmer, der das freie Spiel der Kräfte liebt, solange er dabei erster Sieger bleibt, wird von den meisten Sozialdemokraten in der Hauptstadt nur noch widerwillig geduldet. In Bremen verließ er vor fünf Jahren den Senat aus freien Stücken, als er gedrängt wurde, SPD-Mitglied zu werden. In Berlin hat er dieses Problem nicht. Die Sozialdemokraten würden ihn niemals als Genossen akzeptieren, dem linken SPD-Landesverband ist er ein Fremder geblieben.

Aber macht Wowereit das mit? Nußbaum entlassen, wenn der nicht freiwillig ginge? Einen Senator, den er persönlich aus Bremen holte, ein Scharnier zur privaten Wirtschaft und als einflussreicher Kassenwart eine wichtige Stütze im Alltagsgeschäft des Senats. Zwar wird jetzt versucht, im möglicherweise problematischen Umgang Nußbaums mit dem eigenen, privaten Vermögen einen sachlichen Grund für dessen Ablösung zu finden. Trotzdem wäre Wowereit beschädigt, wenn der Senator ginge, er ist sein Mann. Sollte Nußbaum dem wachsenden Druck in der SPD weichen, stellte sich sogleich die Frage, ob der Regierende Bürgermeister noch Herr des Verfahrens ist.

Eine fast schon rhetorische Frage. Denn der schwächelnde Wowereit wird seit der Berliner Wahl 2011 allmählich zu einem Regierungschef von Gnaden seiner neu aufgestellten Partei und Fraktion. Respektiert, gestützt und pfleglich behandelt. Jedenfalls solange das noch nötig ist. Für die Erfolge der vergangenen zehn Jahre sind ihm die Genossen unendlich dankbar. Aber das nächste Jahrzehnt wollen sie ohne Wowereit gestalten. Berlins SPD ist am Kreuzweg angelangt. Vorwärts immer, rückwärts nimmer, reicht da als Orientierung wahrscheinlich nicht aus.

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