Abrüstung : Guido Westerwelle: Gesellenstück gesucht

Nun zieht die Nato ihre taktischen Atomwaffen doch nicht aus Deutschland ab. Aus dem, was Guido Westerwelle erreichen wollte, um zu zeigen, dass er "Außenminister kann", wird nichts.

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Bitter, wo Guido Westerwelle einen Erfolg so dringend braucht. Bloß gelten die 10 bis 20 Atombomben in der Eifel den USA – wie Westerwelles Kollegin Hillary Clinton längst gesagt hat – zusammen mit den substrategischen Systemen in anderen europäischen Staaten als Faustpfand für künftige Abrüstungsrunden mit Russland. Die sind nämlich noch immer Powerplay, auch unter Präsident Barack Obama.

Hinzu kommt, dass die Bereitstellung deutscher Tornado-Jagdbomber (mit Besatzung) für den Einsatz amerikanischer Atomwaffen im Kriegsfall zum technischen Teil der nuklearen Teilhabe gehört. Will sagen: Hiermit sichert sich Deutschland eine Mitsprache bei der Zielplanung. Selbst wer das für altes Denken hält, muss den USA dennoch vor einem Abzug einen guten Plan liefern, mit dem die Russen zum Abbau ihrer 3000 taktischen Atomwaffen gebracht werden. Anders läuft nichts. Von einem solchen Plan aber ist bisher nichts bekannt.

Das Thema ist eines aus den 80ern, aus der Genscher-Zeit. Nur wird es Westerwelle damit nicht gelingen, den Eindruck zu erwecken, als habe er die Abrüstung gewissermaßen neu erfinden müssen, weil seine rot-grünen Vorgänger seit Genscher sich nicht darum gekümmert hätten. Joschka Fischer und besonders Frank-Walter Steinmeier: Alle Abrüstungsbemühungen dieser Minister aufzulisten, füllte Seiten.

Nein, wenn Westerwelle als Außenminister sein Gesellenstück abliefern wollte, dann wäre es besser bei einem Thema der Zukunft: beim Krieg 3.0, dem „Cyberwar“. Die Nato muss sich für ihre neue Gesamtstrategie dringend mit der Antwort auf Computerviren als Kampfmittel befassen. Da könnte der Freidemokrat sogar eine innenpolitische, aber außenwirksame Koalition schmieden: mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Aber auch von einem solchen Plan ist bisher nichts bekannt.

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