Meinung : Abrüstung: Ihr ergebener Friedenspartner

Christoph von Marschall

Die Moskauer Zeitung "Kommersant" wundert sich über ihr Staatsoberhaupt. "Das Treffen hat die Sensation gebracht: Wladimir Putin und George Bush haben den Vertrag zur Beschränkung von Raketenabwehrsystemen (ABM) von 1972 faktisch beerdigt. Der amerikanische Präsident kann sich als Gewinner fühlen."

Die Analyse ist richtig. Der Kreml hat nachgegeben, Bush hat erreicht, was er wollte, ohne dafür Grundsatzpositionen räumen zu müssen. Unter der rhetorisch aufgeladenen Formel "Friedensarchitektur im 21. Jahrhundert" wollen die beiden nun in einem Paket über Offensiv- und Defensivwaffen verhandeln. Der Streit um die Raketenabwehr scheint damit beigelegt.

Eben noch stand die Weltöffentlichkeit unter dem Eindruck einer neuen Konfrontation. Die Amerikaner peitschten ohne Rücksicht auf die Sicherheitsinteressen Russlands oder Chinas ihren Schutzschild durch - auch ohne Rücksicht auf berechtigte Sorgen ihrer europäischen Verbündeten. Wie bei Kyoto-Protokoll, Strafgerichtshof oder Atomteststopp setze sich Washington über Abmachungen hinweg: hier über den ABM-Vertrag, einen zentralen Stützpfeiler des Abrüstungsregimes, der eine umfassende Raketenabwehr verbietet. Eine neue Rüstungsspirale drohe. Denn wenn Moskau damit rechnen müsse, dass ein Teil seiner Raketen abgefangen werde, müsse es umso mehr aufstellen, damit die Abschreckung weiter funktioniere.

Diese Darstellung, die auch Mitglieder der Bundesregierung mehrfach öffentlich wiederholt haben, ist offenkundig doch nicht so ganz richtig. Das Beharren der USA auf ihrer Raketenabwehr setzt nun sogar eine Abrüstungsspirale in Gang. Putin zeigt Bereitschaft, die Raketenabwehr und die Kündigung des ABM-Vertrages ohne harte Reaktion hinzunehmen - nicht obwohl, sondern weil Bush anbietet, die strategischen Atomwaffen auf 1500 Systeme zu reduzieren.

Wer die Abrüstungsdebatte der jüngsten Jahre verfolgt hat, konnte nicht ganz so überrascht sein. Bereits Bill Clinton hatte Putin beim Moskau-Besuch 2000 angeboten, die Zahl der strategischen Atomwaffen drastisch zu reduzieren - gegen russische Flexibilität auf anderen Gebieten. Bei der Wehrkundetagung Anfang Februar 2001 in München war es umgekehrt. Der Kreml lockte die gerade ins Amt gekommene Bush-Administration mit der zahlenmäßigen Halbierung der Arsenale - falls sie auf den Raketenschild verzichtet.

Die Bush-Administration hat offenbar ein besseres Gespür als viele Europäer für Moskaus Interessenlage. Und dafür, wo Putin nur hart pokert um einen möglichst hohen Preis für das Entgegenkommen. Im Kreml wusste man: Verhindern lässt sich die Raketenabwehr nicht, sie bedeutet auch keinen Rechtsbruch, wenn Amerika den ABM-Vertrag rechtzeitig kündigt. Die Raketenabwehr tut aber auch nicht weh - sie richtet sich nicht gegen Moskau. Aufrüsten muss der Kreml auch nicht, weil sich mit der heute absehbaren Technik nicht mehr als vielleicht zwanzig Raketen gleichzeitig abfangen lassen; bei 1500 strategischen Systemen kommen immer noch genug durch. Russland fehlt zudem das Geld, mehr als 1500 Systeme zu unterhalten. Dieser Abrüstungsschritt ist gar kein Entgegenkommen Putins, sondern liegt in seinem Interesse. Man darf im Übrigen wetten, dass Amerika einen Gutteil der enormen Kosten für die Verschrottung der überflüssigen russischen Raketen übernehmen wird.

Bush war klug genug, öffentlich so zu tun, als gebe es Zugeständnisse von beiden Seiten: Putins Hinnahme der Raketenabwehr gegen Bushs Einlenken bei der Abrüstung. Bei Lichte betrachtet ist aber auch Putin kein Opfer, sondern ein Nutznießer der Raketenabwehr. Russland wird einen Schutzschild viel eher brauchen als die USA - gegen Raketenangriffe islamistischer Befreiungsbewegungen oder Terroristen an den Südgrenzen der GUS.

Der Konflikt war also gar nicht so dramatisch, wie viele in Europa meinten. Eine gute Nachricht. Jetzt müssen die Regierungen, auch die deutsche, ihren Bürgern nur erklären, warum es so ganz anders kommt. Das lag natürlich an ihrem guten Einfluss auf Bush.

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