Meinung : Absage einer nie gemachten Zusage

Netanjahu nutzt den Atomgipfel für eine durchsichtige Geste im Machtkampf mit Obama.

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Der Machtkampf dieser zwei Alphatiere verspricht noch viele Monate Spannung und Unterhaltung. Benjamin Netanjahu und Barack Obama liegen im Zwist über Israels Siedlungspolitik. Der US-Präsident verlangt ein Ende des Siedlungsbaus nicht nur im Westjordanland, wie seine Vorgänger, sondern auch im Ostteil Jerusalems. Israels Premier will nicht nachgeben, erstens aus Prinzip; zweitens, weil das Zugeständnis seine Koalition unterminieren würde. Bisher glaubte er, im vermeintlich jungen und unerfahrenen Obama ein Gegenüber zu haben, dem er seinen Willen mithilfe der großen Pro-Israel-Bewegung in den USA aufzwingen kann.

Doch Obama sitzt am längeren Hebel. Zudem steht er nach mehreren Erfolgen gestärkt da. Bei der Gesundheitsreform hat er sich gegen die Republikaner durchgesetzt und beim neuen Abrüstungsvertrag gegen Russland. Die strategischen Atomwaffen werden reduziert, ohne Einschränkungen bei der Raketenabwehr. Die Welt ist klug beraten, wenn sie Obama nicht weiter als weichen Neuling unterschätzt und ernst nimmt, was er als Ziel vorgibt.

Netanjahu bleibt momentan nur, auf Zeit zu spielen und zwischendurch Zeichen angeblicher Stärke zu setzen. In den USA stehen im Herbst Kongresswahlen an. Vielleicht lenkt der Wahlkampf Obama von seinen ehrgeizigen Nahostplänen ab. Oder die Demokraten erleiden eine bittere Niederlage, die auch den Präsidenten schwächt.

Netanjahu ist ein politischer Überlebenskünstler. Schieres Abwarten hat ihn schon mehrfach in seiner Laufbahn gerettet. Im Fach der politischen Schmierenkomödie ist er ebenfalls bewandert. So durchsichtig manche Winkelzüge auch sein mögen – ein Teil des Publikums nimmt sie womöglich doch ernst. Gerade inszeniert er die Unterlassung einer Reise, die er nie antreten wollte, als Geste der Macht und Selbstbestimmung.

Von Jerusalem aus lässt er die Welt wissen, er sage seine Teilnahme an Obamas Nukleargipfel ab. Offizielle Begründung: weil er befürchte, dass er sich und Israels Atomwaffen sonst zum Streitthema des internationalen Treffens mache. Ein angenehmer Nebeneffekt für ihn ist es, wenn viele Medien zugleich spekulieren, er gebe im Streit mit Obama nicht nach.

Das ist Theater. Absagen kann man nur, was man zugesagt hat. Das Weiße Haus hatte schon zu Wochenbeginn erklärt, es erwarte Netanjahu gar nicht. Israel werde beim Gipfel von einem anderen Regierungsmitglied vertreten. Es ist auch offensichtlich, warum Netanjahu nicht kommen mag. Ein bilaterales Treffen mit Obama bekommt er ohnehin nicht so schnell wieder – es sei denn, er erklärt den Siedlungsstop in Ost-Jerusalem. Und die Fragen islamischer Staaten nach Israels Beitrag zur atomaren Abrüstung wird er sich gern ersparen. Ein überzeugendes Hindernis für Israels Teilnahme sind sie freilich nicht. Sonst würde auch Minister Dan Meridor nicht kommen.

Obama wird sich notieren, dass Netanjahu es nicht lassen kann, sich als Gegenspieler zu inszenieren. Und sich im Zweifel vornehmen, den unangenehmen Partner bei nächster Gelegenheit ebenfalls vors Schienenbein zu treten. Die Kunst des politischen Fouls beherrscht man nicht nur in Israel.

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