Abschiebepläne aus der CDU: Es ist nicht sicher in Afghanistan

Herz und Härte will Thomas Strobl (CDU) nach eigenen Worten Geflüchteten gegenüber zeigen. Doch sein Papier liest sich so, als gelte es vor allem mit Schmarotzern umzugehen, die sich ins deutsche Sozialsystem einschleichen wollten. Abschrecken und ausweisen mit praktisch allen Mitteln will der Stuttgarter Innenminister demnach. Im Wahlkampf, in dem die CDU sich mit den Forderungen von CSU und AfD auseinandersetzen muss, soll die Partei damit wohl konsequent erscheinen.

Aber ist das verkaufte Herz des Schwarzwälder Kohlenmunk-Peters aus Hauffs Märchen, der seins gegen einen Stein tauscht, damit es ihm gut gehe, ein Vorbild für den Umgang mit Menschen? Explizit nennt Strobl die Rückführung nach Afghanistan, obwohl Experten von dort eine stetige Verschlechterung der Lage melden. Er bringt die logistischen Möglichkeiten der Bundeswehr ins Spiel. Sollen Soldaten abgelehnte Afghanen einfach in Masar-i-Scharif absetzen? Besuche in dieser Gegend kündigen deutsche Politiker übrigens aus Furcht vor Anschlägen nie an, sie tragen dort schusssichere Weste. Strobls Hinweis auf ein „Dachgesetz zur Zuwanderung“ klingt da mehr nach hartem Deckel als nach gesetzlich geregelter herzlicher Aufnahme erwünschter Mitbürger.