Meinung: Abschied vom schönen Schein

Das gab es noch nie: Der Berliner Senat will für 27 500 Sozialwohnungen, deren staatliche Grundförderung ab 2003 schrittweise ausläuft, alle weiteren Subventionen streichen. Bisher war eine Anschlussförderung üblich, aber die würde in diesem Fall den Landeshaushalt in den nächsten 15 Jahren mit 3,3 Milliarden Euro belasten. Das Geld ist nicht da. Berlin müsste die neuen Finanzhilfen mit teuren Krediten bezahlen, um die Mieten niedrig zu halten und die Wohnungseigentümer vor dem Konkurs zu retten. Das wäre eine soziale Politik und auch die Bauträger könnten sich freuen, die am sehr speziellen, aus WestBerliner Zeiten stammenden Fördersystem in den letzten drei Jahrzehnten gut verdient haben. Nun jammern sie, drohen dem Senat mit Klagen vor dem Verwaltungsgericht und richten sich angeblich schon auf Insolvenzverfahren ein. Auch die Mieter haben Angst. Sie müssen – von heute auf morgen – mit unbezahlbar hohen Mieten rechnen oder sich auf einen schnellen Umzug einstellen. Kein schönes Szenario, aber es gibt keine Alternative. Kurzfristig muss der Senat vielleicht sogar draufzahlen, weil er den betroffenen Sozialmietern finanziell helfen will und im Konkursfall hohe Bürgschaften ausreichen muss. Langfristig aber wird sich der radikale Schnitt rechnen. Nirgendwo sonst in Deutschland wird so viel Geld in der Wohnungsbauförderung verschleudert. Dem Subventionierungswahn à la Berlin muss das Gütesiegel entzogen werden. za

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