Meinung : Abschied von Arafats Clique Von Clemens Wergin

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Eins der wichtigsten Prinzipien der Demokratie heißt Veränderung. Aber dass es bei den Palästinensern damit so schnell gehen würde nach den ersten wirklich freien Präsidentschaftswahlen im Januar, ist schon überraschend. Nur drei Monate nach dem Tode Arafats geht mit dem neuen palästinensischen Kabinett von Ahmed Kurei nun auch Arafats Ära zu Ende. Vorausgegangen war eine Palastrevolution der jungen Parlamentsabgeordneten der Fatah Bewegung. Sie haben verhindert, dass das neue Kabinett mit zu vielen alten Gesichtern und Arafat-Gefährten bestückt ist – Ministerpräsident Kurei musste am Ende nachgeben.

Kureis Kabinett ist so in zweierlei Hinsicht eine Übergangsregierung. Weil es nur bis zu den Parlamentswahlen im Juli im Amt sein wird. Und weil es den längst fälligen Generationswechsel in der palästinensischen Führung einleitet. Der Nachwuchs hat sich durchgesetzt und mit ihm Arafats Nachfolger, Präsident Mahmud Abbas. Er hat Kurei erst auflaufen lassen und dann am Ende dafür gesorgt, dass die jungen Wilden sich mit einem Kompromiss zufrieden gegeben haben. Abbas hat so eine delikate Balance hinbekommen. Er hält die aufstrebende Generation bei der Stange und bindet damit all diejenigen ein, die der alten, aus dem Exil gekommenen PLO-Garde die Korruption in der Autonomiebehörde zur Last legen. Gleichzeitig hat er keinen so radikalen Schnitt mit der Arafat-Clique herbeigeführt, dass die seine Politik blockieren würde. Abbas wird so zur Verbindungsfigur und zum Schiedsrichter zwischen beiden Lagern, eine Position, die seine Macht erheblich stärkt.

Mit General Nasser Jussef als Innenminister und mit Mohammad Dahlan hat Abbas zwei Getreue im Kabinett, die die konkurrierenden zwölf Sicherheitsdienste unter ihre Kontrolle bringen können. Eine weitere wichtige Stütze ist der internationale Finanzfachmann Salam Fajjad, dem es schon unter Arafat gelungen war, mehr Transparenz in die palästinensischen Finanzen zu bringen. Sicherheit, Kampf gegen die Korruption und die Verbesserung der Lebensbedingungen der Palästinenser, das sind die großen Themen, die die neue Regierung in den nächsten Monaten anpacken muss. Auch, wenn es sich noch nicht um eine Idealbesetzung handelt: Dieses Kabinett ist dafür ein guter Anfang.

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