Meinung : Abschied von der Angst

Vom Bombenleger bis zum Sextäter: Prävention ist nicht mehr alles. Wie die Politik in die Wirklichkeit zurückfindet

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Illustration: Reiner SchwalmeHeinrich / tsp

Da war sie wieder, die Angst. Auslöser war eine Unterhose. Der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab hatte am ersten Weihnachtstag des Vorjahrs versucht, ein Flugzeug beim Anflug auf Detroit in die Luft zu sprengen. Eine Mixtur aus Glück, Courage und Dilettantismus verhinderte, dass die Sprengstoffwäsche explodierte. Sofort erhob sich die Was-folgt-daraus-Debatte. Politik und Techniker präsentierten den Nacktscanner. Ein kurzes Für und Wider um Menschenwürde und Terahertz, jetzt steht der Scanner irgendwo auf der politischen Agenda zwischen EU und deutschem Innenministerium. Dringend scheint’s nicht.

Alles wie gewohnt – und doch anders. Niemand fordert schärfere Gesetze, Videoüberwachung, Datenkontrolle, neue Befugnisse, mehr Informationsaustausch. Keine Panik, kein Alarm. Selbst der Ruf nach Bundeswehreinsätzen im Inland wird leiser und könnte einen weiteren Dämpfer bekommen, wenn sich das Bundesverfassungsgericht am kommenden Mittwoch erneut das Luftsicherheitsgesetz vorknöpft. Es ist, selbst mit Blick auf die kurze Aufregung zum Jahreswechsel, eine relative Ruhe eingekehrt an der innenpolitischen Terrorfront. Ein Ermattungsfriede der streitmüden immergleichen Akteure? Grassierende Ideenlosigkeit, wo doch in den Schubladen des Innenministeriums jede Menge scharfe Papiere liegen? Gar eine gewisse Nonchalance, womöglich sogar Leichtsinn im Umgang mit der Gefahr?

Eigentlich sollten die Sirenen heulen: Wohl noch nie seit dem 11. September 2001 war Deutschland so gefährdet wie heute. Für diese Diagnose braucht man weder Verfassungsschutz noch Nachrichtendienst. Seit dem von einem deutschen Oberst befehligten Bombardement am Kundus-Fluss, einem Akt der Militärgewalt, der weder angemessen noch unangemessen, sondern schlicht vermessen war, hätte der islamistische Terror einen Vorwand, die Bundesrepublik in sein Fadenkreuz zu rücken. Ein Anschlag aus „Rache für Kundus“ hätte jenen fatalen Unterstrom von Legitimität, ohne den Terror dauerhaft nicht existieren kann, selbst der religiös verblendete nicht. Auch die Madrider Zuganschläge 2004 als Reaktion auf die Teilnahme der Spanier am Irakkrieg folgten diesem Muster.

Ängste sind also berechtigt. Umso erstaunlicher, dass die Politik das Gegenteil tut. Sie verabschiedet sich von der Angst. Sie schürt sie nicht mehr, sie beschwichtigt eher. Dabei war im vorangegangenen Jahrzehnt eines klar: Eine Regierung, die nicht mit der Angst geht, verliert Wahlen. Also schuf sie zahllose neue Gesetze und Befugnisse, baute den Grundrechtsschutz ab und die Sicherheitsbehörden um. Prävention wurde zum herrschenden Paradigma in der Sicherheitspolitik. Anders als Mord, Totschlag oder tödliche Verkehrsunfälle wurde das Szenario eines terroristischen Anschlags zum nicht mehr hinnehmbaren Gefährdungsereignis stilisiert.

Der Rechtsbruch sollte in diesem besonderen Fall nicht mehr bestraft, sondern ab ovo verhindert werden. Staatliche Reaktion war jetzt nicht mehr nur bei geschehenen Taten gefragt, sondern bei irgendwie gerade noch vorstellbaren. Politik und die öffentliche Debatte flüchteten sich in Imagination. Sie erhoben sich über die Tatsachenwelt und erkoren das theoretisch Mögliche zur Basis ihrer Entwürfe. Statt sich vom Machbaren leiten zu lassen, regierte das Denkbare. Die „Präventionslogik“ hielt Einzug. Man könnte auch sagen: Fantasiepolitik.

Schon seit jeher sind Angst und Fantasie Geschwister. Angst beflügelt die Fantasie, und ohne Fantasie wären Ängste macht- und wirkungslos. Die Kraft der Vorstellung war unmittelbar nach dem 11. September spürbar, als die schrecklichen Ereignisse sofort auf die deutschen Verhältnisse projiziert wurden – als käme Terror stets per Linienflug. Gefühlsmäßig mag eine Art Opfersolidarität eine Rolle gespielt haben, aber das konnte noch lange nicht die Szenarien rechtfertigen, die diskutiert wurden. Das Flugzeug war plötzlich kein Transportmittel mehr, sondern Waffe. Hineinrauschen könnte es statt in das New Yorker World Trade Center in Berliner Regierungsgebäude, Frankfurter Bankentürme, Atommeiler. Die rätselhaften, damals fälschlich Islamisten zugerechneten Anschläge mit Milzbrand-Briefen in den USA weckten düsterste Gedanken an Trinkwasservergiftung oder Angriffe mit „schmutzigen“ Uranbomben. Jetzt schien alles möglich.

Die deutsche Debatte um Folgen und Verhütung des Terrors war von einer Konsequenz und Grundsätzlichkeit, für die das Land in der Welt bekannt ist. Was die Praxis nicht mehr aufzuzeigen vermochte, leistete die Theorie. Prägend waren die ersten drei Jahre nach dem Anschlag in New York. Die Anlässe der profundesten Diskussionen hatten mit Terror nicht unbedingt zu tun: In Frankfurt am Main wurde ein Bankierssohn entführt, und ein paar Wochen später kurvte ein Irrflieger mit seinem Motorsegler über dem Bankenviertel der Stadt.

Der Entführungsfall, bei dem das Kind starb, geriet zur kriminalpolitisch-ethischen Fundamentaldebatte wie sie Deutschland noch nicht erlebt hatte. Weil ein Polizist dem Tatverdächtigen mit Schmerzen drohte, um das Versteck des Kindes zu erfahren, teilte sich die öffentliche Meinung. Hier jene, die die Eigenmacht des Polizisten als Handeln im Namen höherer Güter rechtfertigten, dort die, die es verbotene Folter nannten. Warum soll man nicht den Bösen foltern dürfen, um das Leben des Guten zu retten? Schon die schlichte Rhetorik der Frage ließ der komplizierten Antwort keine Chance. Die Imagination eines gefangenen Terroristen, der unter Druck das Versteck einer tickenden (Atom-) Bombe verraten sollte, ersetzte jedes Argument.

Wenngleich das Parlament solchen Verwegenheiten nicht folgte, beeindruckt war es doch. So war der Irrflieger von Frankfurt Anfang 2003 der letzte Impuls, um das Luftsicherheitsgesetz ins Werk zu setzen, das legislative Sinnbild dieser erhitzten Zeit. In seiner gewagtesten Befugnis erlaubte es der Bundeswehr den Abschuss entführter Passagiermaschinen, wenn diese als Waffe missbraucht würden. Dabei vertrauten die Gesetzesbefürworter auf eine ähnliche Logik wie in der Folterdiskussion, nur ging es jetzt nicht um die Rechte des Täters, sondern um jene möglicher Opfer. Die rhetorische Wucht war dieselbe: Warum soll man nicht das Leben einiger hundert Unschuldiger opfern, um Tausende zu retten?

Und warum soll man nicht hunderte Schuldige nach Verbüßen ihrer Haft weiter einsperren, um einige Unschuldige zu retten? Das Paradebeispiel der Präventionslogik ist die derzeit wieder umstrittene Sicherungsverwahrung. Was im Terrorismus „Gefährder“ genannt wird, jener Menschenschlag, der Merkmale eines radikalen Attentäters trägt, ist in der gewöhnlichen Kriminalität der gefährliche Täter, der Hang- oder Rückfalltäter, der Sextäter. Für ihn gibt es in der Bundesrepublik die Sicherungsverwahrung, eine Haftform mit unseliger Geschichte aus der Nazizeit, die mit dem Aufschwung der Präventionslogik ihren Charakter als Ausnahmesanktion verlor. Lag die Zahl der Inhaftierten in den 90er Jahren unter 200, so sind es heute 500, Tendenz steigend. Gesetzgeber, Richter und psychiatrische Gutachter wirken Hand in Hand. Selbst die statistisch hochgradig geringe Rückfallquote spielt keine Rolle. Im Zweifel für den Angeklagten, heißt es im Strafprozess; im Zweifel gegen den Veranlagten beim Einsperren von Hangtätern.

Zu Anfang des Jahrtausends war damit noch Politik zu machen, wie der damalige Kanzler Gerhard Schröder 2001 mit seinem berühmt gewordenen Diktum vom „Wegschließen – und zwar für immer“ belegt. Es fiel ein paar Wochen vor dem 11. September, was zeigt, dass der Präventionsboom nicht allein auf dem Terror fußt. Es war allgemein die Stimmung, mit den liberalen Strafrechtsreformen der 60er und 70er Jahre seien Täter zu behütenswerten Sozialfällen umdefiniert worden, während sich um Opfer keiner kümmere. Statt dass man es in der Mitte anhielt, schlug das kriminalpolitische Pendel nun in die Gegenrichtung aus.

Dort verliert es jetzt wieder an Schwung, merklich entschleunigt von der Dritten Gewalt. Ein mildes, doch konsequentes Strafurteil gegen den überforderten Polizisten, der im Namen der Wahrheit einen Beschuldigten quälen wollte, machte 2004 den Anfang. Die Folterdebatte war durch. 2006 löste das Bundesverfassungsgericht das Dilemma um den Flugzeugabschuss mit einem Rekurs auf die Menschenwürde auf: Ein Rechtsstaat opfert seine Bürger nicht, selbst wenn Allerschlimmstes droht. Eines der wichtigeren Urteile in der Geschichte des Gerichts. Und erst vor ein paar Wochen zog der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der Sicherungsverwahrung nach deutschem Muster Grenzen, die enger sind, als es die Politik es zurzeit noch akzeptieren will. So furchtbar es klingt – möglich, dass in den nächsten Jahren ein Gutteil der Inhaftierten auf freien Fuß kommen muss.

Der Schwungverlust reicht bis in die Politik. Mit Wolfgang Schäubles Wechsel ins Finanzressort ging die Phase im Innenministerium zu Ende, bis ins pessimistische Extrem zu denken. Zwar hatte Schäuble die militante Wir- oder-sie-Rhetorik seines Vorgängers Otto Schily im Terrorkampf nie übernommen, doch fand er öffentlich Gefallen an einem Staatsrechtler, der das Luftsicherheitsurteil der Verfassungsrichter in Grund und Boden schimpfte, weil es daran hindere, den „Feind“ mit allen Mitteln zu bekämpfen. Schäubles Nachfolger, der Pragmatiker Thomas de Maizière, hat für dergleichen Fundamentalismus nichts übrig. Seine Symboltat war die Ablösung August Hannings als Innenstaatssekretär, eines Mannes, dessen ewige Terrorwarnungen sogar erklärten Hardcore-Innenpolitikern wie Bayerns Ex-Minister Günter Beckstein als Panikmache erschien. Und nicht zuletzt hat die Neubesetzung im Justizministerium die liberale Latte hoch gelegt. Ein weiterer rechtsstaatlicher Irrlauf wie seinerzeit der „Große Lauschangriff“, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger müsste ihr Amt ein zweites Mal hinschmeißen wollen.

Einen massiven Rückbau der Antiterrorgesetze wird es mit dieser Koalition nicht geben, es sei denn auf Druck aus Karlsruhe, wo demnächst auch über die erweiterten Befugnisse für das Bundeskriminalamt und die Vorratsdatenspeicherung geurteilt wird. In Sachen Sicherungsverwahrung spielt die Regierung auf Halten. Sie strebt eine aussichtslose Berufung an im Wissen, dass das Menschenrechtsgericht in Straßburg ihr bald die nächste Form der Präventionshaft kappen wird, die nachträgliche Sicherungsverwahrung.

Die Regierung steckt im Zwiespalt. Im Koalitionsvertrag hatte man versprochen, die Verwahrung nach den Vorschriften des Europarechts auszubauen. Die Vorschriften des Europarechts sind jetzt da – und erzwingen entweder den Rückbau der Maßnahme oder mindestens eine Art Hotelvollzug für die Betroffenen, bei dem es ihnen an nichts außer der Freiheit fehlt. Das eine wie das andere werden Wähler ungern hören. Weshalb sich kein Politiker traut, die unangenehme Wahrheit zu verkünden.

Halb zieht es sie, halb wird sie gestoßen: Die Fantasiepolitik überzogener Prävention findet allmählich zur Wirklichkeit zurück. Die zeitliche, bald historische Spanne zu den Terrortaten in Amerika tut ein Übriges. Zugleich ist die Gefahr eine Anschlags groß – vielleicht sogar groß wie nie, und die Behörden tun gut daran, so wachsam zu bleiben wie bisher. Dennoch hat die Angst ihr politisches Gewicht im Staat verloren. Sie kehrt langsam wieder zurück in die private Gefühlswelt der Bürger, die mit ihr so unterschiedlich umgehen wie sie verschieden sind.

Ein schlimmer Anschlag, und alles wäre hinfällig? Vielleicht. Aber von Risiken darf derzeit wieder geredet werden und davon, dass eine offene Gesellschaft wie die unsere keine Schutzlücken hat, sondern eine einzige Schutzlücke ist. Ein Bewusstsein, dass im Zweifel besser durch den Ernstfall hilft als Antiterrorgesetze oder Körperscanner. Die wichtigsten Diskussionen um Terror und Prävention sind geführt. Die Freiheit, die es jetzt noch zu verteidigen gilt, ist die Freiheit von Angst.

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