Abschied von der EU-Verfassung?: Aus der Neuen Welt

Die Vereinigten Staaten von Europa wird es nicht geben, nicht mal in abgemilderter Form. Die meisten Regierungen wollen sie nicht, die Bürger auch nicht. Für sie ist ihr Nationalstaat der Bezugspunkt. Nach zwei Weltkriegen war das gemeinsame Europa lange auf dem Vormarsch gewesen. Diese Dynamik führte zum Binnenmarkt, zur politischen Union, zur gemeinsamen Währung. Seit sieben Jahren, seit dem Gipfel von Nizza 2000, haben sich die Kraftverhältnisse umgedreht. Noch mehr Integration gilt heute eher als Bedrohung denn als Fortschritt. Die EU soll es schon auch geben – da, wo sie praktische Vorteile bietet: freies Reisen, unbeschränktes Studieren und Arbeiten im EU-Ausland. Aber sie soll die Einzelstaaten weder ersetzen noch unterordnen.

Kann es anders kommen? Ist das Scheitern der Verfassung im ersten Anlauf nur einer jener Rückschläge, wie sie auch Amerika auf dem Weg zu seinen Vereinigten Staaten erlebte? Die Parallelen sind verblüffend. Die 13 Kolonien, die sich 1776 von England lossagten, waren zunächst souveräne Staaten. 1777 schlossen sie sich zu einem losen Staatenbund zusammen, auch hier gab es hitzige Diskussionen in der Ratifizierungsphase, 1781 trat der Regierungsvertrag in Kraft. Bald galten die Bestimmungen als ineffizient. Änderungen waren nur einstimmig möglich, die Union durfte keine Steuern erheben. 1786 begann eine „Regierungskonferenz“ zur Überarbeitung. Im Mittelpunkt standen dieselben Fragen, die heute Europa bewegen: Sollen die Stimmrechte der Staaten von ihrer Bevölkerung abhängen oder sollen alle gleichgewichtig sein? Was regelt die Union, was die Einzelstaaten? Manche, wie Rhode Island, weigerten sich rundheraus, an der Debatte über eine gemeinsame Verfassung teilzunehmen. Der Kongress endete 1787 auftragswidrig: mit einer Verfassung für Vereinigte Staaten. Selbst Rhode Island stimmte zu.

Natürlich, die verzweifelte Lage im Unabhängigkeitskrieg war ein treibendes Motiv für den Zusammenschluss. Es gab keine 27 gewachsenen Nationalstaaten mit eigenen Sprachen und Traditionen, gegen die sich die neue Union durchsetzen musste. Polen hat gezeigt, wie sehr die Geschichtsbilder trennen. Das alles spricht gegen eine Wiederholung in Europa. Doch auch in Amerika hatte in sieben langen Jahren Verfassungsstreit fast nichts darauf hingedeutet, dass am Ende Vereinigte Staaten stehen.