Meinung: Absprachen und Abwege

Die Stimmen gegen eine Lieferung von Transportpanzern Fuchs nach Israel mehren sich – es ist schon erstaunlich, mit welcher Hartnäckigkeit sich die rot-grüne Koalition dem außenpolitischen Abgrund nähert. Paul Spiegel, der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hat soeben mit seiner öffentlichen Intervention noch ziemlich zurückhaltend daran erinnert.

Zunächst zum Kleingedruckten. Das Argument, die Lieferung der Transport-Füchse dürfte wegen des Kriegswaffenkontrollgesetzes nicht genehmigt werden, ist zumindest zweifelhaft. Denn wer will behaupten, dass Israel sie zur „inneren Repression“ einsetzen wird, zu „bewaffneten internen Auseinandersetzungen“? Doch nur diejenigen, die nicht glauben, dass Israel sich an Vereinbarungen halten würde, die da lauten könnten: Füchse ja, aber nicht zum Vorrücken in Palästinensergebiete.

Übrigens sind bisher – und das musste beschämenderweise auch wieder Spiegel sagen – israelische Soldaten nie in die Gebiete eingerückt, ohne dass es vorher brutale Attentate in ihrem Land gegeben hätte. Das widerspricht der These, Israel suche Schutz nur in der Vorwärtsverteidigung. Und der Versuch, sich zu verteidigen, erfüllt nicht den Tatbestand des „Angriffskriegs“, wie ein Staatssekretär dieser Bundesregierung, auch noch einer für Wehrfragen, wohl meint. Aber wie soll der Friedensprozess in Nahost vorankommen, wenn nicht vorher der Terror besiegt wird?

Ein letztes: Warnend heißt es, die Transporter – die nach Bundeswehr-Einschätzung keine offensiven Waffen sind – sollten „in bebautem Gebiet“ eingesetzt werden. Aber was sagt das? Dass sie ganz gewiss nach Dschenin und Ramallah fahren werden? Das ist eine Unterstellung. Auch Israel ist bebautes Gebiet. Auch Siedlungen, das nur am Rande, sind es …

Über allem aber steht der Grundsatz: Israel muss sich gegen Terroristen verteidigen können, gegen Saddam aus dem Irak, gegen die aus Palästina. Die deutschen Rüstungskontrollrichtlinien sehen vor, dass „besondere außen- und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland unter Berücksichtigung der Bündnisinteressen“ für eine ausnahmsweise zu erteilende Genehmigung sprechen. Israels Lebensrecht ist unser besonderes Interesse. Wer spricht in diesem Fall dagegen?