Abstimmung über Koalitionsverhandlungen : Ein Schritt vorwärts für die SPD

Sie werden zustimmen. Natürlich werden die 200 Genossen des SPD-Konvents an diesem Sonntag ihrer Parteiführung das „Go“ für Koalitionsverhandlungen mit der Kanzlerin geben. Was denn sonst! Erst die Backen aufblasen und dann kneifen?

von
Am Sonntag wird die SPD der Parteispitze (hier Sigmar Gabriel) das "Okay" für Koalitionsverhandlungen geben. Sie kann nicht kneifen.
Am Sonntag wird die SPD der Parteispitze (hier Sigmar Gabriel) das "Okay" für Koalitionsverhandlungen geben. Sie kann nicht...Foto: dpa

Nein, diese SPD hat in ihrer langen Geschichte viel Mist gebaut. Aber am Ende haben die Genossen immer gewusst, wo ihre Aufgabe ist, nämlich bei den Leuten. Ihren Alltag ein klein wenig besser machen: Da sieht die Sozialdemokratie ihre Bestimmung. Und ob es nun für einen großen Schritt reicht, weil die Wähler der Partei viel Macht zugebilligt haben, oder nur für den kleinen: Das macht am Ende kaum einen Unterschied. Wer noch immer glaubt, es sei besser, in Würde gegen diese Kanzlerin zu opponieren, statt sich in ihre Regierung zu setzen, der soll das mal den Friseurinnen in Thüringen erklären: Lieber kein Mindestlohn für euch, weil es für die reine sozialdemokratische Lehre kein Mandat gibt? Nein, die Reihenfolge muss klar sein: Erst das Land, erst die Menschen, dann die Partei.

Dass Sigmar Gabriel das Signal für ein Bündnis mit Angela Merkel an diesem Freitag mit der Erinnerung an den Ausgang der Bundestagswahl verbunden hat, war richtig. Und notwendig. Denn bei all den Forderungen und Erwartungen, die die SPD in den letzten Wochen so formuliert hat, konnte man leicht den Eindruck gewinnen, nicht die CDU, sondern die SPD hat die Wahl gewonnen.

Das aber ist nicht so. Noch mal zur Erinnerung: Den meisten Wählern war weder die Aussicht auf ein sozialdemokratisches Wahlprogramm ein Kreuzchen wert noch die Aussicht darauf, dass Peer Steinbrück Bundeskanzler wird. 25,7 zu 41,5 für die Union. Allenfalls das Missverhältnis im Bundestag zu der sehr kleinen Opposition rechtfertigt da noch den Begriff einer „großen“ Koalition.

Man muss es vielleicht noch mal aussprechen: Die SPD hat die Bundestagswahl mit Abstand zur Union verloren, und zwar nicht zum ersten Mal. Das hat Ursachen, die man nicht mal eben mit der Präsenz der Bundeskanzlerin erklären kann. Wer sich damit tröstet, dass 2017 alles besser wird, weil Angela Merkel dann in Rente geht, der könnte auch nach der nächsten Bundestagswahl böse erwachen. Zumal der heimliche Traum von der ganz großen linken Mehrheit, die man dann endlich mit Grünen und Linken formieren kann, ein Traum bleiben könnte. Weil die Grünen sich bestimmt nicht noch einmal in eine rot-grüne Umklammerung begeben werden, nachdem sie sich in den Sondierungen der letzten Tage endlich aus ihr befreit haben.

Die SPD wird also ein paar harte Jahre vor sich haben. Zunächst muss der Versuch unternommen werden, wenigstens einige der richtigen Erkenntnisse aus dem Wahlprogramm in ein Koalitionsbündnis einzubringen. An vorderster Stelle ein Mindestlohn. Ob da nun für alle und sofort 8,50 Euro pro Stunde steht oder vielleicht ein Weg beschrieben wird, auf den sich alle einstellen können, das ist nicht so wichtig. Plakate machen nicht satt. Für die SPD wird es vielmehr darauf ankommen, den Flickenteppich der Gesetze und Regelungen abzuschaffen, der es bislang Arbeitgebern möglich macht, ihre Mitarbeiter mit Hungerlöhnen auszubeuten. Dazu noch Rente und Pflege und Bildung und Infrastruktur. Wenn es die SPD schafft, ihren eigenen Anspruch, das Leben der Menschen ein bisschen besser zu machen, auch nur an einer oder einigen Stellen spürbar zu machen, dann hat sie schon sehr viel erreicht. Wahrscheinlich sogar viel mehr, als wenn sie mit aller Gewalt eine Reichensteuer erkämpft oder das Betreuungsgeld abschafft.

Und wenn sich die Partei dann auch noch auf die Suche nach einer offenen und ehrlichen Antwort auf die Frage machen kann, warum ihre Programme und Kanzlerkandidaten nicht überzeugen, dann wird sie einen Schritt weiter kommen. Diese kommenden vier Jahre und diese Koalition mit der Union muss kein Verhängnis sein. Es gilt, was immer für die Genossen galt: Vorwärts und nicht vergessen.

13 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben