Meinung: Abteilung Fußnote

Na, das kam dann doch ein wenig überraschend. Der Verteidigungsminister kündigt an, dass die Bundeswehr gemeinsam mit dem Katastrophenschutz üben soll. Außerdem bekommt jedes Bundesland ein Territorialkommando, das die Feinabstimmung bei der militärischzivilen Zusammenarbeit leisten soll. Nach was klingt das? Nach Bundeswehr im Innern. Doch eben dieses Thema stecke keineswegs in seinen Offerten, versichert Peter Struck. Wie bitte? Da läuft ein Pokerspiel. Struck will vor allem zeigen, was auf der geltenden Gesetzesgrundlage alles möglich ist. Dies wiederum soll die terrorgeängstigte Bevölkerung beruhigen. Und jenen den Wind aus den Segeln nehmen, die sich fragen, wozu Deutschland eigentlich seine Sicherheit am Hindukusch verteidigen soll, wenn in Istanbul und Madrid die Bomben hochgehen. Strucks eigentlicher Pokerpartner aber ist die Union. Deren beständiger Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr im Innern nervt Struck gewaltig. Aufgeblasen ist die Unions-Forderung, mehr Slogan als Konzept. Also lässt Struck die Luft heraus, indem er Realitäten schafft. Und plötzlich wandert in die Abteilung Fußnote, was gestern noch ein Grundsatzstreit war: Ob nämlich das Grundgesetz geändert werden muss. Nur ein klein wenig, sagen Struck und Schily unisono. Nur zur Klärung, nicht in der Substanz. Beide wollen dem Publikum zeigen, dass die Union in diesem Spiel nur blufft.rvr

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