Meinung : Ach übrigens, das Abendland geht gar nicht unter

BECKSTEIN KRITISIERT DEUTSCHE TERRORBEKÄMPFUNG

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Günther Beckstein, des Kanzlerkandidaten Mann für deutliche Worte in der Innenpolitik, hat ein Problem. Es heißt Otto Schily. Der Bundesinnenminister eignet sich nicht für krasse Vorwürfe, die Bundesregierung sei bei der inneren Sicherheit und der Terrorbekämpfung zu lasch. Wenn also Beckstein jetzt der Meinung ist, die Bundesregierung habe auf diesem Gebiet versagt, dann muss er ins Detail gehen, weil es im Grundsätzlichen wenig Angriffsfläche gibt. Dank Schily. So geht es um Feinheiten wie das Ausweisen islamistischer Radikaler (worin sich beide einig sind) oder das Verwenden biometrischer Daten in Personaldokumenten (wo die Ansichten der beiden eine gewisse Schnittmenge aufweisen). Zum deftigen Wahlkampf reicht das nicht, weil Maßnahmen, die seit langem Unions-Forderungen waren, schon in den beiden Gesetzespaketen des vorigen Herbstes umgesetzt wurden. Und weil Schily, gäbe es die Grünen nicht, alles Weitere mitmachen würde. Nicht umsonst nennt Beckstein ein drittes Anti-Terror-Paket nicht als sein erstes Vorhaben, sollte er Bundesinnenminister werden. Und nicht umsonst spielt die innere Sicherheit im Sofortprogramm der Union nicht die große Rolle, die man durchaus hätte erwarten können. Weil aber die beiden Großen sich nicht lauthals zanken, bleibt für die Kleinen, ob grün oder gelb, auch nur der sachte Verweis darauf, dass man sich in einer gewissen Bremserfunktion sieht, sollte es mal wieder hart kommen. Aber das Thema steht nicht im Mittelpunkt. Nein, in diesem Wahlkampf geht weder das Abendland unter noch der liberale Rechtsstaat. Und das ist deutlich wohltuend. afk

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