Meinung : Ämtermehrung im Bundestag ärgert Grüne Opposition gegen zwei Vizeposten für SPD

Berlin - Vor der ersten Sitzung des neuen Bundestages gibt es bereits Streit über das Verhältnis zwischen der künftigen Opposition und der geplanten großen Koalition. Die Grünen lehnten am Montag eine Aufstockung des Bundestagspräsidiums um einen zweiten Stellvertreter von der SPD ab. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte zwar Verständnis dafür, dass die Union als weitaus größte Fraktion einen weiteren Vizeposten beansprucht. Bei der SPD sei aber eine Abweichung vom Prinzip, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stelle, nicht zu rechtfertigen.

Union und SPD hatten sich zuvor auf je einen weiteren Vize verständigt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verteidigte die Übereinkunft damit, dass seine Partei als künftige Koalitionspartnerin der Union auch im Parlament „einigermaßen auf Augenhöhe“ vertreten sein müsse.

Die CDU nominierte den bisherigen Parlamentarischen Staatssekretär Peter Hintze als zweiten Bundestagsvize neben dem CSU-Vertreter Johannes Singhammer. Die Union stellt außerdem mit Norbert Lammert den Bundestagspräsidenten. Die SPD nominierte am Montagabend in der Fraktionssitzung die Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt und die frühere Wissenschaftsministerin Edelgard Bulmahn.

Der neu gewählte Bundestag kommt am Dienstag zur ersten Sitzung zusammen. Einzige Amtshandlung ist die Wahl des neuen Präsidiums. Als Alterspräsident wird der 77-jährige frühere Forschungsminister Heinz Riesenhuber die Sitzung eröffnen. Das Parlament wird sich bald auch mit der Frage beschäftigen müssen, wie die ungewöhnlich kleine Opposition aus Linken und Grünen ihre Parlamentsrechte wahren kann. bib/rtr

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