Meinung: Ära des Kanonenboots Schande des Kabinetts

Die Idee, dass Europa durch den deutschfranzösischen Plan wieder ein Stück Initiative an sich ziehen könnte, war gut – die Durchführung schlecht. Die wichtigste Frage (aber) lautet: Warum sollte Saddam Hussein sich darauf einlassen? Kapituliert der Diktator und öffnet er die Grenzen für Blauhelme, so droht ihm die Entmachtung. Kämpfen seine Truppen gegen die verhassten USA, gewinnt er an Sympathien in der eigenen Bevölkerung und in der arabischen Welt. Man kann für einen Irak-Krieg oder dagegen sein. Unverzichtbar ist aber das Entscheidungsmonopol der Uno. Anderenfalls fällt die Welt in die Ära der Kanonenboot-Politik vor dem Ersten Weltkrieg zurück. Die niederländische Regierung kann auf das Ersuchen der USA um militärische Unterstützung im Krieg gegen den Irak wohl nur positiv reagieren. Der Kampf gegen den lebensgefährlichen Diktator Hussein und sein Waffenarsenal sowie die Bündnis-Solidarität mit den USA zwingen dazu. So kann das Kabinett auch die Schande ungetan machen, dass der Brief der acht Regierungschefs mit ihrer Unterstützung für die amerikanische Irak-Politik nicht unterschrieben wurde. Unser Land darf sich nicht den vagen deutsch-französischen Friedenspläne anschließen. Sie zielen vor allem auf die jeweilige Innenpolitik. Es ist keine Option, Saddam mehr Zeit zu geben. Davon hat er genug gehabt.

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