Meinung: Ärger machen

Und nun geht das Theater wieder von vorne los. Jeden Tag neue Meldungen. Die Gesundheitsreform steht vor der Reform, noch ehe sie überhaupt im Gesetzblatt steht. Bei der Union wollen sie eine Generalrevision, also alles noch mal neu betrachten, verhandeln, regeln, bei der SPD gibt es Vorbehalte gegen den Fonds, der doch das Kernstück des mühselig gefundenen Kompromisses ist. Allen gemeinsam ist offenkundig nur, dass keiner mehr versteht, um was es noch geht. So sagt es Dietrich Austermann, und der ist immerhin Wirtschaftsminister in Kiel. Wäre man nicht der ganzen Diskussionen müde, man müsste laut „Skandal“ rufen.

Also: Klar ist, dass die Kassenbeiträge steigen. War das der Sinn? Nein. Sie steigen, anstatt wie versprochen zu sinken! Die Leistungen stattdessen (nachträglich) auf das absolut Notwendige zu konzentrieren – hat das Sinn? Nur dann, wenn es denen, die mehr Geld haben, auch besser gehen soll. Bist du alt – selber schuld. Bist du ärmer, musst du … Nein, nein, nein. So nicht.

Sondern so: Beim Finanzausgleich für die Kassen mit vielen alten und kranken Versicherten muss deren Gesundheitszustand bestimmen, wie viel Geld als Ausgleich gezahlt wird. Und der Fonds hat dann Sinn, wenn die Privatkassen einbezogen und stärker Steuergelder zur Finanzierung eingesetzt werden. Sonst geht das alles rechnerisch doch nicht auf. Das wissen auch alle, angefangen von SPD-Chef Kurt Beck bis hin zu Kanzlerin Angela Merkel und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt. Beck sagt das schon immer, sogar öffentlich, Schmidt sagt es nur leise, Merkel sagt es inzwischen lieber gar nicht mehr.

Als Alternative bleibt: die Bürgerversicherung. Alle zahlen für alle, lautet der Werbeslogan. Doch so eingängig er ist, so einfach er klingt, die Wahrheit ist komplexer. Zu ihr gehört, dass die Bürgerversicherung nicht so einfach einzuführen ist. In der Theorie ist sie wunderbar, in der Praxis auch wieder schwieriger.

Ja, das alles muss dann doch noch einmal bedacht werden. Es sei denn, einige der so genannten Verantwortlichen in der Koalition wollten insgeheim das Ende der solidarischen Krankenversicherung. Dann sollen sie es sagen. Jetzt. Damit wir Bürger-Wähler noch ordentlich Theater machen können.

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