Meinung : Afghanistan: Das Land soll entscheiden

Der Autor war von 1974 bis 1992 B,esaußenm

Die breite Bereitschaft zur Teilnahme an der Petersberg-Konferenz und die jüngsten Erklärungen des Außenministers der Nordallianz lassen hoffen. Das Wichtigste ist: Die Konferenz wird von den Vereinten Nationen abgehalten. Damit nehmen diese die ihnen gebührende Rolle ein - endlich. Auch der Berater von Außenminister Colin Powell, Richard N. Haass, hat die Rolle der UN als die wichtigste bezeichnet.

Die UN wollen eine afghanische Lösung - Afghanistan den Afghanen. Der Kreis der Teilnehmer ist deshalb auf afghanische Gruppierungen beschränkt. Das entspricht den Vorstellungen aller afghanischen Repräsentanten. Afghanistan war lange genug Schauplatz machtpolitischer Ambitionen benachbarter Staaten, aber auch von Staaten aus anderen Teilen der Welt. Das Misstrauen der Afghanen gegen Einflüsse von außen ist deshalb ebenso groß wie verständlich. Die Auswahl Deutschlands als Verhandlungsort ist dem geschichtlich nicht belasteten, über lange Zeit vertrauensvollen Verhältnis zwischen Afghanistan und Deutschland zu verdanken.

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Entscheidend wird sein, dass man sich entsprechend dem klugen Plan des UN-Sonderbeauftragten Brahimi schnell auf die Repräsentation aller politischen und ethnischen Gruppen verständigt. Sie müssen eine Übergangsregierung bilden und auch eine breitere Vertretung, eine Art großen Rat. Dabei wird sich auch zeigen, ob die dem Exkönig zugedachte Rolle als Integrationsfigur realistisch ist.

Die Petersberg-Verhandlungen dürfen keineswegs Untätigkeit für den Rest der Welt bedeuten. Hilfsprogramme sind ebenso dringlich wie das Bemühen um Kooperation in der Region. Die Bundesregierung sollte ihren Ehrgeiz dareinsetzen, der EU ihre gebührende Rolle für die Hilfe für Afghanistan zu eröffnen. Als Geldgeber ist die EU ohnehin gefragt. Es ist daher auch notwendig, dass sie im Vorfeld in gebührender Weise mit entscheiden kann. Die Vorbereitungen der EU-Kommission sind weit fortgeschritten. Sie sollten ergänzt werden durch eine Koordinierung und Unterstützung der Hilfsmaßnahmen von Nichtregierungsorganisationen.

Die EU sollte ihre Auffassungen im Sicherheitsrat der UN zur Geltung bringen, und das nicht nur durch die europäischen Mitglieder im Sicherheitsrat, sondern auch durch das Land in der EU, das den Vorsitz inne hat. Zu den bedenklichen Entwicklungen seit dem 11. September gehört es, dass die EU trotz eindeutig bekundeter Solidarität mit den USA die ihr gebührende Rolle nicht einnehmen konnte. Ja, die Aktivitäten Großbritanniens, Frankreichs und Deutschlands haben trotz Übereinstimmung in der Sache mit den anderen Mitgliedern das Klima in der EU belastet. Dieser Vorwurf trifft die Bundesregierung am wenigsten. Sie hat immer wieder auf die Einbeziehung der EU gedrängt, und dass zum Teil auch mit Erfolg.

Vieles spricht dafür, dass es zu einem Einsatz internationaler Sicherheitskräfte unter dem Mandat und der Verantwortung der UN kommen wird, schon, um die humanitären Hilfsmaßnahmen und die ersten Wiederaufbau-Schritte logistisch zu ermöglichen. Die Teilnahme von Streitkräften aus EU-Staaten sollte politisch von der EU koordiniert werden. Die EU sollte darauf bestehen, dass für einen solchen Einsatz den Vereinten Nationen das Mandat erteilt wird.

Ein wichtiger konzeptioneller Beitrag zur Stabilität in dem Afghanistan umgebenden Raum kann aus der OSZE kommen. Mehrere Nachbarstaaten Afghanistans gehören der OSZE an. Es liegt nahe, ein Konzept für eine der OSZE vergleichbare regionale Abmachung für die Region vorzulegen. Das kann der provisorischen und hoffentlich später frei gewählten Regierung Afghanistans die gleichberechtigte Mitwirkung bei den Stabilitätsbemühungen für die Region sichern. Afghanistan den Afghanen! Das muss in Afghanistan gelten, aber auch nach außen.

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