Afghanistan : Einigendes Band

Afghanistan zeigt: In der Sicherheitspolitik gibt es eine rot-grün-gelb-schwarze Koalition.

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An diesem Freitag wird der Bundestag über das neue Afghanistanmandat der Bundeswehr abstimmen. Die schwarz- gelbe Koalition kann mit ihren Stimmen alleine die dafür nötige Mehrheit mobilisieren, die Bundeskanzlerin bemühte sich aber schon vor der Londoner Konferenz um ein breiteres Parlamentsvotum. Mit Erfolg. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier hat die Zustimmung seiner Fraktion angekündigt, und die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, signalisierte ebenfalls, ihre Partei stünde zur gemeinsamen Verantwortung in Afghanistan und hielte am Stabilisierungseinsatz der Internationalen Afghanistantruppe, der Isaf, fest.

Ist Deutschland ein Sonderfall unter den europäischen Nato-Mitgliedern? Der amerikanische Außenminister Robert Gates zweifelte gerade öffentlich am Fortbestand des Bündnisses, nachdem die niederländische Regierungskoalition im Streit über den Abzug des Afghanistankontigents zerbrach. Freilich ist die Beschwörung europäischer Appeasementgespenster in der US-Politik nichts Neues. Zur Disziplinierung der Verbündeten in der alten Welt hat die Methode noch nie getaugt.

Die Niederlande sind zudem ein Sonderfall. Hier wirkt immer noch das Trauma von Srebrenica nach, wo im Juli 1995 weit unterlegene niederländische Blauhelme ein Massaker der bosnisch-serbischen Armee an 8000 muslimischen Bosniaken nicht verhindern konnten, das schlimmste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Seitdem begleitet die niederländische Politik alle Auslandseinsätze des Militärs mit besonderen Skrupeln.

Auch in Kanada wird ein schneller Abzug des Afghanistankontingents gefordert – hier vor allem, weil wiederholte Bitten der Kanadier um Entlastung und Verstärkung in ihrem besonders umkämpften Einsatzgebiet keine Unterstützung fanden. Australien wird Afghanistan ebenfalls bald verlassen.

Die Debatte im Deutschen Bundestag könnte allenfalls noch durch Erkenntnisse des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Bombardement von Kundus beeinflusst werden. Sollte sich der Verdacht bestätigen, Oberst Georg Klein sei über den Umfang einer verdeckten Operation internationaler Spezialkräfte unter deutscher KSK-Beteiligung nicht informiert gewesen, muss das Auswirkungen zum Beispiel auf das Abstimmungsverhalten grüner Abgeordneter haben.

Ansonsten gilt aber, dass es in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik seit Mitte der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts, also seit dem Balkankrieg, eine rot-grün-gelb-schwarze Koalition gibt. Auslandseinsätze der Bundeswehr werden vom gesamten Bundestag mit Ausnahme der Linken getragen. Das ist die logische Konsequenz der Überzeugung, eine allgemeine Wehrpflicht sei überhaupt nur so lange durchsetzbar, wie sich die Bundeswehr als Parlamentsarmee verstehen könne, als Streitkräfte also, die ausschließlich mit einem klaren Mandat der gewählten Volksvertretung eingesetzt werden dürfen.

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