Afghanistan-Einsatz : Täglich kläglich

Das Grundgesetz lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: "Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit", heißt es in Artikel 21. Derzeit ist das mehr Behauptung denn Wahlkampfwirklichkeit.

Michael Schmidt

Tatsächlich versagen die Parteien täglich kläglich, indem sie sich dieser Aufgabe versagen. In einer so wichtigen Frage wie der von Krieg und Frieden schweigen sie sich lieber aus. Der Konsens ist erstickend. Er drängt die Diskussion darüber an die Stammtische und in Internetforen ab. Das ist nicht Sinn der politischen Sache. Mit Ausnahme der Linkspartei aber gibt es keine politische Kraft von Belang, die sich für einen Abzug aus Afghanistan stark machte. Man wünschte sich mal einen Ausbrecher aus der Phalanx der Jasager. Es müsste mal einer den Schröder machen. Sich was trauen. Polarisieren. Und fordern: raus! Der Krieg ist nicht zu gewinnen. Die Kriegsziele sind falsch oder heuchlerisch oder beides. Das müsste mal einer sagen – nicht, weil es stimmt, das vielleicht auch. Vor allem aber, damit endlich öffentlich über Für und Wider gestritten wird. Damit Positionen klar werden. Argumente. Und Alternativen. Dass nur Ex-Politiker den Mut dazu haben, ist ein Armutszeugnis für unsere Demokratie.

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