Afghanistan-Mandat : Krieg der Minister

Außenminister Guido Westerwelle gegen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg: Die Regierung streitet über Afghanistan, statt für ihre Strategie zu werben.

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Man musste schon naiv sein, wenn man erwartet hatte, mit dem Kabinettsbeschluss zum neuen Afghanistan-Mandat sei der Streit über das Abzugsdatum endlich ausgeräumt. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hatten sich in der Vorlage für den Bundestag auf einen gewundenen 50-Wörter-Satz geeinigt. Er enthält den Beginn des Bundeswehr-Abzugs Ende des Jahres 2011 (Punkt für Westerwelle) wie auch in allgemeiner Form sicherheitspolitische Vorbehalte gegen eine zeitliche Festlegung (Punkt für Guttenberg).

Mit der politischen Bemühenszusage für das Jahr 2011 will die Koalition verhindern, dass die SPD im Bundestag erstmals gegen den Einsatz stimmt. Doch ausgerechnet am Tag, an dem die Regierung das Mandat um ein Jahr verlängert, laden beide Minister zu getrennten Pressekonferenzen ein und drehen den Streit richtig hoch.

Westerwelle betont wieder das Abzugsdatum. Guttenberg hatte die Bemühungen des Außenministers schon am Tag zuvor mit der Bemerkung lächerlich gemacht, ein konkreter Termin sei ihm „wurscht“. Nach dem Kabinettsbeschluss dann stellt er das Datum infrage, dem er im Mandat zugestimmt hat. Entscheidungen, so sagt er vieldeutig, seien dann zu treffen, wenn sie auch entscheidungsreif seien. Die Botschaft dahinter heißt: Über den Abzugsbeginn entscheide ich allein und nicht dieser schwer angeschlagene Außenminister, der sich vor seinen wenigen Restwählern gern als Friedensbringer aufspielt.

Dabei ist das Thema Afghanistan viel zu ernst, als dass die Kanzlerin auf diesem Feld politische Profilierungsspiele ihrer Minister untereinander dulden dürfte. Statt ihre außen- und sicherheitspolitische Verantwortung auszufüllen, lässt Angela Merkel zu, dass die Regierung weiter Vertrauen verspielt. Widersprüchliche Botschaften und öffentliches Hick-Hack sind ungeeignet, die ohnehin zweifelnden Deutschen für den Bundeswehreinsatz zurückzugewinnen.

Die Bürger – und übrigens auch die SPD im Bundestag – wollen klar wissen, ob die Zusage gilt und wie realistisch das Versprechen für Ende 2011 tatsächlich ist. Die Regierung setzt nach dem für die internationalen Truppen bisher verlustreichsten Jahr 2010 in Afghanistan darauf, dass beim Kampf um Sicherheit 2011 die Wende gelingt. Die erfolgte Aufstockung der Stabilisierungstruppen und die verstärkten Bemühungen zur Ausbildung heimischer Sicherheitskräfte sollen die Voraussetzung schaffen, damit die Afghanen selbst bis zum Jahr 2014 die Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Der Zeitplan, den die Deutschen nicht erfunden haben, ist ehrgeizig und hat die Afghanistan-Strategie verändert. Aber bis zum Erfolg ist es noch eine lange Strecke. Viel spricht dafür, dass 2011 nur ein kleines deutsches Kontingent nach Hause geholt werden wird, als symbolische Anzahlung. Auf diese Wahrscheinlichkeit sollten die beiden Streit-Minister die Bürger vorbereiten. Wenn möglich, bei einem gemeinsamen Auftritt.

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