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Afghanistan und die Wahl : Wenn’s der Sache dient

Die westliche Allianz ist in Afghanistan mehr denn je gefordert. Da kann es der Sache nur dienlich sein, wenn der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier das Thema Krieg und Frieden hierzulande nicht länger der Linkspartei überlässt.

Michael Schmidt

Die afghanische Präsidentschaftswahl war, gemessen an europäischen Standards, ein Debakel. Demokratie wird am Hindukusch nun einmal anders buchstabiert als bei uns: Institutionen, Regeln, Strukturen zählen auch im Jahre acht nach dem Sturz der Taliban weniger als Stammeszugehörigkeiten, Clan-Loyalitäten, persönliche Beziehungen. Wahlverlauf und -ausgang taugen aber wenig für weitgehendere Schlüsse. Weder belegen sie einen Erfolg der westlichen Allianz, noch wäre nun ein für allemal klar, dass Afghanistan unrettbar ins Chaos taumelt.

Gleichwohl lässt das, was sich jetzt in Kabul abzeichnet, nichts Gutes ahnen. Es wird kaum zu einer stabilen, als legitim erachteten Regierung kommen. Amtsinhaber Karsai hat allen Manipulationsgerüchten kräftig Nahrung gegeben, als er sich schon am Tag nach der Wahl zum Sieger ausrufen ließ. Sein Rivale Abdullah warnte daraufhin vor iranischen Verhältnissen. Nicht unwahrscheinlich also, dass ihre Anhänger den Machtkampf nun mit Gewalt auf der Straße austragen. Für die westliche Allianz heißt das: Sie ist mehr denn je gefordert. Und sie muss mehr denn je ein Interesse haben am Aufbau einer afghanischen Armee und Polizei, die gemeinsam in der Lage sind, selbst für Sicherheit zu sorgen.

Da kann es der Sache nur dienlich sein, wenn der Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier das Thema Krieg und Frieden hierzulande nicht länger der Linkspartei überlässt. Überprüfbare Fortschrittskriterien, die nachvollziehbar machen, an welchem Punkt Bundeswehrsoldaten sich zurückziehen können, wären ein erster Schritt. Welche Kriterien das sein sollen? Die Debatte darüber wie die Frage nach Sinn und Unsinn des Bundeswehreinsatzes überhaupt gehören endlich im Wahlkampf erörtert. Die Wähler haben ein Anrecht auf Argumente, Positionen, Alternativen. Seit gestern darf man ein kleines bisschen daran glauben, dass wir sie doch noch zu hören bekommen.

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