Afrika : Darüber spricht ganz Kenia

Dagmar Dehmer über gelangweilte Minister, die kurz vor der Wahl an ihre Existenz erinnern.

Dagmar Dehmer

Kaum etwas ist langweiliger als ein Posten als Assistenz-Minister in Kenia. Woher man das weiß? 30 von 50 Assistenz-Ministern haben einen Protestbrief an den Präsidenten Mwai Kibaki geschickt, in dem sie sich darüber beschweren, dass sie nichts zu tun haben. Assistenz-Minister lassen sich am ehesten mit parlamentarischen Staatssekretären in Deutschland vergleichen. Abu Chiaba etwa ist Assistenz-Minister im Ministerium für Fischerei. Er beschreibt seinen Arbeitsalltag in der „Daily Nation“ so: „Ich gehe nur ins Büro, um die Zeitungen zu lesen. Manchmal, sehr selten, werden uns ein paar Aufgaben übertragen.“

Mit ihrem Protestbrief wollen sie nun erreichen, dass Kibaki die Aufgaben der Assistenten klar definiert. Denn viele langweilen sich nicht nur, sondern fühlen sich von ihren Ministern und Permanent Secretaries (PS), die in etwa mit beamteten Staatssekretären in Deutschland zu vergleichen sind, übergangen. Chiaba sagte, der PS in seinem Haus habe die Anweisung gegeben, keine Information an ihn weiterzugeben, die nicht über seinen Tisch gegangen sei. Sein Kollege im Ministerium für die ostafrikanische Gemeinschaft, der neben Kenia die Nachbarländer Uganda und Tansania angehören, sagte: „Wir haben das Gefühl, den Steuerzahlern schuldig zu sein, dass unserer Bezahlung auch eine angemessene Leistung gegenübersteht.“

In Kenia ist der Brief mit Erheiterung, gleichzeitig aber auch einigem Zorn aufgenommen worden. „Das fällt ihnen ja früh ein“, meint ein Hotelmanager in Nairobi. Schließlich sei die Regierung bereits seit 2002 im Amt, und bisher scheint es die Assistenz-Minister nicht wirklich gestört zu haben, dass sie dafür bezahlt worden sind, mehr oder weniger nichts zu tun. Die „Daily Nation“ kommentiert: „Moralisch ist es unakzeptabel für die Steuerzahler, Leuten hohe Gehälter zu zahlen und sie mit Autos und Bodyguards zu versorgen, wenn sie nicht sinnvoll beschäftigt sind.“ Kenia freut sich zwar über eine gute Konjunktur. Dennoch sind nach wie vor etwa 70 Prozent der Menschen arbeitslos oder unterbeschäftigt. Dennoch leistet sich Kenia 25 Ministerien und doppelt so viele Assistenten. Das erbittert viele Wähler.

In einem halben Jahr wird in Kenia gewählt. Viele Kenianer haben den Verdacht, dass die Assistenz-Minister dem Motto folgend, dass schlechte PR besser sei als gar keine PR, lediglich öffentlich an ihre Existenz erinnern wollen. Der Kampf um die Mandate in Kenia wird nämlich schon seit Monaten mit allen Mitteln geführt.

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