Meinung: Agenda Feldbett

Mentalitäten ändern sich nicht binnen Jahresfrist. Das beweist der Bericht des Berliner Landesrechungshofes. Als der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit vor zwei Jahren einen „Mentalitätswechsel“ in Berlin ankündigte, wird er geahnt haben, dass nicht einmal eine Legislaturperiode ausreicht, um Haltungen und Verhaltensweisen in der Politik zu ändern. Das ist nicht Wowereits Schuld: Man muss ihm hoch anrechnen, dass er sich diesen Mentalitätswechsel überhaupt vorgenommen hat. Es stellt sich aber die Frage, warum in Berlin alles ist wie es war. Genau so nämlich ist der Präsident des Landesrechungshofes zu verstehen, wenn er sagt: „Die Ausgabenmoral und die Kontrollen haben sich nicht verbessert gegenüber den früheren Jahren.“

Ein fataler Satz, dann zumal, wenn ihn zufälligerweise ein Bundesverfassungsrichter lesen sollte. Gewiss kann man über Details des Rechnungshofberichts streiten. Dass die Prüfer auf eine Sparsumme von 1,2 Milliarden Euro gekommen sind, führt ein wenig in die Irre. Eine Schwerpunktprüfung der Wasserbetriebe handelt frühere Geschäfte ab. Man sollte also nicht davon ausgehen, dass bei den inzwischen privatisierten Wasserbetrieben jedes Jahr viele Millionen Euro Steuergelder versickern. Wichtiger für die These von der unveränderten Mentalität in der Berliner Verwaltung – und der meisten ihrer Kunden – sind die nicht ganz so teuren Beispiele: Fünf Millionen Euro zu viel gibt das Land den Rechnungsprüfern zufolge für den Transport von Behinderten mit dem Telebus aus. Das geht nicht gegen die Leistung als solche – man könnte sie aber preiswerter erbringen. Manche Bezirke sponsern die BVG-Umweltkarten ihrer Mitarbeiter, weil die auch mal dienstlich mit der U-Bahn unterwegs sind. Dabei hätten die ihre Umweltkarten ohnehin gekauft, weil sie mit der U-Bahn zur Arbeit fahren. 219 000 Euro macht das.

Zwei Verwaltungen fallen besonders auf: Soziales und Kultur. Bei der Verwaltung öffentlicher Zuwendungen an freie Träger der Wohlfahrtsverbände vernachlässigen Sozialsenatorin Heidi Knake-Werner und ihre Verwaltung ihre Aufsichtspflichten. Wer die Passagen im Bericht des Landesrechnungshofes liest, hat den Eindruck, die Verwaltung von Wohlfahrt – nicht zu verwechseln mit den eigentlichen Dienstleistung – sei eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme ganz eigener Art. Es geht um viele Millionen Euro. Die Sozialsenatorin von der PDS hat offenbar nichts unternommen, um diese AB-Maßnahme zu kontrollieren und vielleicht zu beenden.

Das zweite Beispiel, weniger finanzaufwändig, betrifft den PDS-Kultursenator Thomas Flierl und verweist auf dieselbe Mentalität der verwaltungsmäßigen Großzügigkeit: Flierl hat es den Rechnungsprüfern zufolge versäumt, mit der Weiterbildung von Post-Graduierten an den Hochschulen wenigstens ein bisschen Geld zu verdienen. Der Senator hält nämlich nichts von Studiengebühren. Oder vielleicht hält er auch etwas davon, doch seine Partei lässt ihn nicht. Sicher ist: Mit Knake-Werner und Flierl hat Wowereit mindestens zwei Senatoren, deren Mentalität eher auf den Geld ausgebenden Staat gerichtet ist, der Kredite aufnimmt, wenn er nichts mehr hat. Die Senatssozialisten bewahren eine Ausgabenmentalität, die nett erscheint, keinem wehtun mag und auf jeden Verfassungrichter so wirken wird wie ein Relikt aus Zeiten der DDR-Ökonomie. Da ist es nicht ganz leicht, von den Berlinern zu erwarten, dass sie ihre lange trainierte Nehmermentalität ändern.

Und auch Wowereits öffentliche dauergute Laune ist nett anzusehen, lässt aber Zweifel am Mentalitätswechsel zu. Als einer seiner Vorgänger, Hans-Jochen Vogel, für eine paar Monate den Berliner Senat führte, soll er sich vor lauter Arbeitseifer ein Feldbett ins Büro gestellt haben. Damals war gerade der Senat Dietrich Stobbes im Zusammenhang mit einem Bauskandal kollabiert – Vogels Engagement mit bitterer Miene und asketischer Arbeitsethik zeigte, das nicht jeder SPD-Mann ein Steuergeldverschwender war. Seine Feldbettmentalität würde im Berlin von heute – jung, hip, ausgaben-orientiert – ein bisschen freudlos wirken – und man freut sich in Zeiten knappen Geldes über jeden, der sein Bier in der Wirtschaft trinkt.

Wowereit sollte also weiter wirken wie ein Regierender Lebemann. Vielleicht fällt einem klugen Kopf in der Senatskanzlei ein, wie der Regierende Bürgermeister seine Lebensfreude bewahren und trotzdem den Eindruck vermitteln kann, er erziehe seine Verwaltung zu einer neuen Ausgaben- und Ausgabenkontrollmoral.