Aigner und das Dioxin : Die unmögliche Ministerin

Die Vorstellung, ein Minister könne gleichzeitig die Belange der Verbraucher und der Ernährungsindustrie bedienen, ist blauäugig. Es liegt nicht an Ilse Aigner - das Problem liegt in der Konstruktion des Ressorts.

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Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vor einer Pressekonferenz zum Dioxinskandal. Foto: dapd
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner vor einer Pressekonferenz zum Dioxinskandal.Foto: dapd

Komplizierte Dinge kann man am besten an Beispielen erklären. Nehmen wir mal an, Sie tanken seit vielen Jahren eine bestimmte Benzinmarke und sind zufrieden damit. Würden Sie eine Tafel Schokolade kaufen, die die gleiche Firma in der gleichen Raffinerie wie den Treibstoff hergestellt hat?

Völlig bescheuert fänden Sie einen solchen Vorschlag vermutlich. Aber genau so läuft es bislang bei der Futtermittelherstellung. Fette, mit denen man Maschinen schmiert oder betreibt, werden am gleichen Ort verarbeitet wie Fette, die später im Hühner- oder Schweinefutter landen. Kaum ein Verbraucher hat das bis vor wenigen Tagen gewusst. Die, die es wussten, die Macher und Mixer der Futtermittelbranche, hatten kein Interesse daran, dass es sich herumspricht. Sie verdienen schließlich saumäßig gut mit dieser Mischung. Vor allem wenn, ganz aus Versehen, klar, die halb so teuren technischen Fette im Tierfutter landen, voll berechnet natürlich.

Das soll sich jetzt ändern, hat Ministerin Ilse Aigner gestern verkündet. Die Trennung der Produktionsströme ist Teil eines Aktionsplanes, den sie in Berlin verkündet hat. Außerdem sollen die Kontrollen rigoroser werden und die Strafen bei Verstößen härter ausfallen. Die Futtermittelindustrie muss künftig auch umfangreicher als bislang für die Folgen ihres unredlichen Tuns haften. Der jüngste Dioxinskandal ist ja nicht etwa auf ein bedauerliches Versehen zurückzuführen, sondern war mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Ergebnis entschlossen umgesetzter krimineller Energie.

Ilse Aigner, die in den vergangenen Wochen tatsächlich nicht annähernd so entschlossen wirkte wie am Freitag, muss sich jetzt erneut Kritik anhören. Der grünen Ex-Ministerin Renate Künast gehen Aigners Vorschläge nicht weit genug. Die SPD-Fraktionsspitze findet, die christsoziale Ministerin laufe der Krise hinterher. Mag ja alles sein. Nur: Warum hat denn Renate Künast in ihrer Zeit als Verbraucher- und Landwirtschaftsministerin die Trennung der Produktionsstränge nicht selbst durchgesetzt? Und einen schlimmeren Agrarlobbyisten als den sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Karl- Heinz Funke in der Ära Schröder hat es in diesem Ministerium in den letzten Jahrzehnten nicht gegeben.

Nein, dass Ilse Aigner eine unmögliche Ministerin ist, liegt nicht an ihr. Dass sie erst nachdenkt und dann agiert, hat in der schwarz-gelben Ankündigungshektik auch etwas Positives. Das Problem liegt in der Konstruktion des Ressorts. Die Vorstellung, ein Minister könne gleichzeitig die Belange der Verbraucher und der Ernährungsindustrie bedienen, ist blauäugig. Natürlich gibt es zwischen einem kleineren bäuerlichen Erzeuger und dem Endverbraucher seiner Produkte durchaus übereinstimmende Interessen. Aber die Branche selbst wäre im Wirtschaftsministerium ohne Zweifel besser angesiedelt und die Forderungen der Verbraucher dürften durchaus von einem eigenen Ministerium vertreten werden.

Was wir täglich essen und trinken, was auf unseren Tisch kommt und was dort nicht hingehört, sind grundlegende Fragen. Eine Verbraucherministerin, ob sie nun Aigner oder Künast hieße, könnte den Deutschen zum Beispiel die Augen öffnen, was ihnen die Futtermittelindustrie – aber nicht nur die – so alles zumutet. Wie leicht und schamlos betrogen wird, hat ein Fernsehteam vorgeführt, das Berliner Gaststätten vermeintlich dioxinbelastete und deshalb besonders preiswerte Nahrungsmittel angeboten haben will. Vier von fünf griffen gerne zu.

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