Meinung : Airbus A400M: Scharping fehlt die Flugbereitschaft

Der Airbus muss warten. Für den Verteidigungsminister ist eine andere Beschaffung derzeit viel, viel dringlicher: Zaubertinte. Eine Tinte, die die Bedeutung seiner Unterschrift unter die Bestellung von 73 Transportflugzeugen A400M je nach Bedarf völlig verändert. Innenpolitisch muss sie unverbindlich bleiben, weil Scharping sonst gegen das Haushaltsrecht des Parlaments und damit gegen die Verfassung verstößt. Außenpolitisch dagegen soll sie so stark wirken, dass keiner der sieben Partner von der Ausstiegsklausel Gebrauch macht. Ohne Zauberei geht das nicht zusammen. Und so droht das Rüstungsprojekt, das Europa vom Monopol der USA unabhängig machen soll, an der Unfähigkeit der Regierung Schröder zu scheitern, eine haushaltsrechtlich einwandfreie Finanzierung zu sichern.

Das ist nur die bittere Konsequenz, wenn die Regierung ihre eigenen Grundsätze nicht ernst nimmt. Staatsmännische Pose des Kanzlers und seine alltägliche Arbeit fallen auseinander. Deutschland müsse und werde sich "der Verantwortung stellen, die unserer Rolle als wichtiger europäischer und transatlantischer Partner entspricht", hatte Schröder am 11. Oktober in seiner Regierungserklärung betont. Genau einen Monat nach dem Anschlag in New York versprach er ein "weiter entwickeltes Selbstverständnis deutscher Außenpolitik". Die Wirklichkeit ist anders, da hilft auch kein Rhetorik-Zauber.

Zum Thema Umfrage: Nach dem Airbus-Deal - Soll Scharping zurücktreten? Ob Flugzeugbeschaffung oder Führungsrolle in Afghanistan, die Regierung sagt heute dies und morgen jenes - und wird dann auch noch ehrpusselig, wenn diese schlampige Vorbereitung Zweifel in der heimischen Öffentlichkeit und bei den ausländischen Partnern weckt. Man kann verstehen, dass die Opposition diese Angriffsfläche nutzt und sich auch nicht mit dem Appell an die Staatsräson erpressen lässt. Das würde die SPD an ihrer Stelle nicht anders machen.

Freilich muss man der Union ihr schweres Leiden an den Verfassungsbedenken auch nicht abnehmen. Sie ist ja gar nicht gegen die Beschaffung der 73 A400M. Wäre es nach ihr gegangen, hätte der Haushaltsausschuss bereits im November die Gesamtsumme freigegeben. Die rot-grüne Mehrheit jedoch wollte nur das Geld für 40 Flugzeuge bewilligen, um den Anschein der Budgetdisziplin zu wahren. Die Unterwerfungsgeste, zu der sich die Regierung in Karlsruhe gezwungen sah, war die gerechte Strafe für Halbheiten und Tricksereien.

Nur leider hat es damit nicht sein Bewenden. Indem der Kanzler den Bürgern die Haushaltsehrlichkeit verweigerte, hat er Deutschland den Interessen der Partner ausgeliefert. Jetzt muss er warten, ob die sich mit der unverbindlichen Finanzierungszusage zufrieden geben. Oder ob die Briten, zum Beispiel, die Gelegenheit zum Ausstieg nutzen. Die Militärs in London ziehen amerikanische Transportflugzeuge vor, der britische Premier Tony Blair hält am europäischen Projekt fest - noch.

Beim A400M geht es nicht allein um den militärischen Bedarf. Ebensowenig kann die Luftwaffe zwingend begründen, warum sie gerade 73 Maschinen braucht und nicht 84 oder 65. Der militärische Airbus ist eine industriepolitische Entscheidung für Europa. Der Anteil der Bestellungen hängt auch von der Verteilung der Aufträge, also der Arbeitsplätze, und der Beteiligung am Konsortium ab. Den fein ausgehandelten Vertrag hat die Regierung Schröder ins Wanken gebracht. So viel Einfluss hat Deutschland, die starke Mittelmacht, immerhin.

Vielleicht reicht der Einfluss aber auch, um den A400M doch noch zu retten. Wenn Schröder es mal ohne Zaubertinte probiert: mit der Wahrheit.

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