AKW-Laufzeiten : Heißer Herbst und kalter Winter?

Das wichtigste innenpolitische Thema des Herbstes ist das Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte: Die Politik zaudert – da kämpfen die Atomkonzerne mit Drohungen um ihr Geschäft.

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Schon wieder ein heißer Herbst? Und dem schließt sich dann ein kalter Winter an, weil die Energie zum Heizen fehlt? Jedenfalls drohen die vier Energieerzeuger (Eon, RWE, Vattenfall und EnBW) mit dem Abschalten der Atomkraftwerke und dem Zurückfahren von Investitionen hierzulande, wenn die Regierung eine Brennelementesteuer einführt. Diese Art von Kommunikation gehört wohl zum Geschäftsgebahren von Oligopolisten, die vor Kraft kaum laufen können; allein Eon und RWE haben im ersten Halbjahr mehr als zehn Milliarden Euro Gewinn gemacht. Das Geschäft mit dem Strom ist für die großen Vier wie eine Lizenz zum Gelddrucken, die verteidigt wird.

Von der schwarz-gelben Regierung erwarten die Konzerne eine Verlängerung der Laufzeiten ihrer AKWs – und bekommen eine zusätzliche Steuer aufgebrummt. Nun versuchen die Unternehmen beides zu verknüpfen, indem sie der Politik einen Köder hinhalten: Die Laufzeiten der AKWs werden um mindestens zwölf Jahre verlängert, dafür geben wir 30 Milliarden Euro, die für die Modernisierung der Energiewirtschaft (also auch von uns selbst) ausgegeben werden, und ihr verzichtet auf die Brennelementesteuer, die über zwölf Jahre auch rund 30 Milliarden kostete. So weit, so schlecht.

Die Regierung wäre ein erbärmlicher Verhandlungspartner, ließe sie sich auf dieses Geschäft ein. Aber was für ein Partner ist sie überhaupt? In den kommenden Wochen wird diese Frage beantwortet. Denn das wichtigste innenpolitische Thema des Herbstes ist das Energiekonzept für die nächsten Jahrzehnte: Wie viel Energie verbrauchen wir voraussichtlich im Jahr 2050 und wie wird diese Energie erzeugt, transportiert und gespeichert? Zwei Institute rechnen seit Wochen neun Szenarien durch, die Ende August vorgestellt werden. Bislang kamen dazu von der Regierung und den Ministerien keine Impulse. Kein Wunder, dass die Konzerne irritiert sind und Planungssicherheit vermissen. Und mit frechen Vorstößen versuchen, ein Vakuum zu füllen, das die Politik zu verantworten hat.

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