Akw-Stresstest : Punkt für Brüssel

Günther Oettinger muss sich angesichts der Ergebnisse in puncto Reaktorsicherheit nicht verstecken, auch wenn er nicht alle Prüfkriterien durchsetzen konnte.

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Aus Sicht eines Atomkraftgegners muss jede Sicherheitsüberprüfung von Kernreaktoren ungenügend sein. Und tatsächlich hat Günther Oettinger, der sich mit seiner Maximalforderung nach höchstmöglichen Standards weit aus dem Fenster gelehnt hatte, nicht alle Prüfkriterien durchsetzen können, die möglich gewesen wären. Er musste sich den Realitäten beugen, dass die Innenminister der EU-Mitgliedstaaten potenziellen Terroristen keine Schwachstellenanalyse frei Haus liefern wollten – und die nationalen Regierungen sich das Recht vorbehalten, selbst Schlüsse aus einem nicht bestandenen Stresstest zu ziehen. Auch die Freiwilligkeit der Untersuchungen, das Vertrauen auf entsprechenden öffentlichen Druck, ist zweifelhaft. Und dennoch muss sich Oettinger, der in gewisser Weise sein politisches Schicksal mit diesen Prüfkriterien verbunden hatte, angesichts der Ergebnisse nicht verstecken. Zum ersten Mal ist die absolute nationale Hoheit in der Sicherheitsfrage durchbrochen. Und am Ende wird der erste europäische Sicherheitsvergleich stehen, auf dessen Basis Europas Bürger dann entscheiden können, wie viel Restrisiko sie zu tragen bereit sind. chz

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