Meinung : Alle Macht den Räten

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Die EU-Regierungschefs sollen sich künftig nur noch mit den wirklich wichtigen Dingen beschäftigen - zumindest wenn es nach dem Willen von Bundeskanzler Schröder und seinem britischen Amtskollegen Tony Blair geht. Einerseits wäre das ja irgendwo auch ein bisschen schade, denn die Öffentlichkeit hätte künftig wohl auch keine Freude mehr zum Beispiel an dem wirklich schönen finnisch-italienischen Streit über den Sitz einer EU-Lebensmittelagentur, der die Gemüter noch beim letzten EU-Gipfel in Laeken erhitzt hat. Wirklich wichtig ist so etwas aber nicht, und deshalb ist es nur vernünftig, Derartiges künftig schon einmal unterhalb der Gipfelhöhe zu klären. Wollen die EU-Staats- und Regierungschefs künftig nicht zur Lachnummer werden und sich gleichzeitig nach der Erweiterung ihre Entscheidungsfähigkeit erhalten, dann muss eine Gipfel-Reform her. Allerdings ist die drohende Selbstlähmung schon länger als Problem erkannt - spätestens seit dem fehlgeschlagenen EU-Gipfel von Nizza. Deshalb macht der Zeitpunkt dieses neuen Schröder-Blair-Papiers stutzig. Die beiden Regierungschefs wollen rechtzeitig vor dem Start des Konvents zur grundlegenden EU-Reform einen Pflock einschlagen, bevor andere auf dumme Gedanken kommen könnten. Wie zum Beispiel diesen: Die Kommission stärken und zu einer echten EU-Exekutive ausbauen.

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