Meinung : Alle müssen Sieger sein

Union und SPD am Beginn der Vermittlungsverhandlungen

Robert von Rimscha

Nun geht es also los. Heute beginnen die wichtigsten Arbeitsgruppen des Vermittlungsausschusses mit der heißen Phase ihrer Beratungen. In einer Woche soll ein Zwischenergebnis vorliegen. Dann wird es zwar noch keinen Konsens geben über jenes Riesenpaket, das zwischen Bundestag und Bundesrat verhandelt wird. Dann wird aber feststehen, worüber noch gestritten werden muss, wo ein Kompromiss möglich und wo er unmöglich scheint. Ein Kompromiss zwischen Union und SPD. Denn darum geht es. Doch beide Parteien sind nur unter Ächzen und Stöhnen in die Startblöcke gekommen.

Misstöne und Dissonanzen allerorten: Sie waren beim SPD-Lied vom Marschieren „Seit an Seit“ deutlich zu hören, der Schlusshymne des Parteitags. Die Union hat symbolische Stimmprobleme. Beim Singen des Deutschland-Liedes sind ihr jüngst rechtslastige Töne in die Melodie gerutscht. Und zwischen den Spielleitern in Berlin und München besteht nur der Minimalkonsens, dass man in verschiedenen Stimmlagen singe – reformerisch unter dem Taktstock Merkels, sozial bei Chorchef Stoiber. Zweistimmig singen und dabei harmonisch klingen – das allerdings ist in der Politik schwierig.

Am Ende des SPD-Parteitages, nach dem mühsamen Singen, pfiff es. Diese Rückkopplung war ein tontechnisches Problem. Die politische Rückkopplung der Volksparteien an ihre Basis – das Volk – ist das zentrale Problem der deutschen Politik. Die SPD hat es auf den Bühnen der Leitantrags-Debatte und der Scholz-Clement-Watschen durchgespielt, die Union im Zwist um Seehofer. Dahinter steht zweimal das gleiche Problem. Das Volk will Aufschwung und Arbeit, Reformen will es nicht. Dass letztere die Voraussetzung für ersteres seien, können Schröder/Merkel noch so oft sagen. Das Volk glaubt ihnen nicht. Das ist es, was jenseits allen Parteikalküls die Vermittlung so schwierig macht.

Dass jede Seite dabei Siege vorweisen muss, macht alles noch schlimmer. Was ist ein Sieg? Mehr Reform? Wenn die SPD jetzt schon würgen musste, um die Agenda 2010 zu schlucken: Was wird sie dann erst tun, wenn Bissen mit Unionseinfärbung kommen? Die Frage richtet sich zuerst an Fraktionschef Müntefering. Nach der Vermittlung kommt dessen große Bewährungsprobe.

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