Meinung : Allein auf enger Flur

Der Iran ist in der Defensive, die UN-Sanktionspolitik beginnt zu wirken.

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Zuerst die gute Nachricht: Ein Krieg gegen den Iran steht nicht akut bevor. Trotz provokativer Militärmanöver im Persischen Golf, begleitet von der Drohung, die Straße von Hormuz zu blockieren, trotz der gezielten Ermordung iranischer Atomwissenschaftler, trotz der Entscheidung des Teheraner Regimes, ein zweites, unterirdisches Urananreicherungszentrum in Betrieb zu nehmen, und trotz der noch einmal verschärften Sanktionen, die sich zum einen gegen iranische Ölexporte richten, zum anderen gegen die iranische Zentralbank – eine unkontrollierte Eskalation der Lage will niemand. Die iranische Führung nicht, weil das Land in einem Militärkonflikt unterlegen wäre, der Westen nicht, weil die öffentliche Bereitschaft für eine weitere Intervention – nach Irak, Afghanistan und Libyen – minimal wäre.

Dann die noch bessere Nachricht: Der Iran ist in die Defensive geraten. Die internationale Solidarität hält, gegen alle Spaltungsversuche vonseiten der Mullahs. Zwar bremsen Russen und Chinesen die diplomatischen und wirtschaftlichen Druckausübungsbemühungen mitunter ärgerlich abrupt ab, aber sie stehen zu dem von der Weltgemeinschaft vereinbarten Atomwaffenverhinderungsprojekt. Mehrere Sanktionsbeschlüsse des UN-Sicherheitsrates haben Moskau und Peking unterstützt.

Auch in der Region sowie im Inneren erodiert die Macht des iranischen Regimes. In Syrien, dem einzigen Verbündeten, droht ein Bürgerkrieg. Sollte Baschar al Assad gestürzt werden, verliert der Iran einen wichtigen Verbindungsstandort zur radikalen schiitischen Hisbollah-Miliz. Aus sicherheitspolitischer Perspektive wäre es ideal, einen logistischen Keil zwischen die Islamische Republik und die Hisbollah zu treiben.

Die interne Machtbalance wiederum zwischen Präsident Mahmud Ahmadinedschad und dem Obersten Rechtsgelehrten und Revolutionsführer Ali Chamenei ist schwer gestört. Je einschneidender die Folgen des Embargos, desto vehementer dürfte ihr Streit über den Kurs des Landes werden.

Im März stehen dann erneut Parlamentswahlen an. Und dem eigenen Volk vertraut die Herrscherclique am wenigsten. Vor drei Jahren löste der letzte pseudodemokratische Akt dieser Art die Aufstände der Grünen Bewegung aus. Auch die Iraner wollen mehr Freiheit und Selbstbestimmung. Jede offenkundige Wahlmanipulation könnte den zivilgesellschaftlichen Revolutionsfunken abermals entfachen.

Kein Unrechtssystem währt ewig. Das iranische Säbelrasseln zeugt von großer Nervosität. Deshalb sollte der Westen gerade jetzt bei seinem Kurs bleiben. Kühl, entschlossen und in der Sache sowohl hart (Sanktionen) als auch fantasievoll (Stuxnet) – diese Strategie verspricht den nachhaltigsten Effekt. Denn eines ist klar: Zur Zeit könnte der Iran im Konfliktfall höchstens ein paar Tage lang den Persischen Golf blockieren, dann würde ihn eine westliche Übermacht in die Knie zwingen. Sollte das Land indes über Atomwaffen verfügen, würde ein solcher Konfliktfall wahrlich dramatische Folgen haben, für die ganze Welt.

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