Meinung : Allein, es fehlt der Wille

CDU SCHLÄGT NEUORDNUNG DER VERFASSUNG VOR

-

„Föderalismusreform“ ist auch so ein Wort, mit dem man sein Publikum schlagartig aus dem Saal treiben kann. Dabei steckt hinter dem sperrigen Begriff eins der wichtigen Reformthemen der Republik. Es geht darum, wie die gegenseitigen Blockaden von Bund, Ländern und Gemeinden gelöst werden können. Dass der heutige Zustand unerträglich ist, darüber herrscht Einigkeit. Auch der Laie kann immer mal wieder beobachten, welch absurde Blüten das gewachsene System treibt – etwa wenn im Bundesrat die Länder über ein Bundesgesetz mitentscheiden, das sie gar nichts angeht, dem sie aber zustimmen müssen, weil eine Ausführungsbestimmung eine Länderbehörde ins Spiel bringt. Es ist also verdienstvoll, dass ein paar CDUJuristen einen ersten Entwurf für eine Reform geschrieben haben. Auch die Leitideen sind richtig: Zuständigkeiten wie Finanzen sollen entflochten werden, Versprechungen auf Kosten anderer soll es nicht mehr geben. Föderaler Wettbewerb hat gewiss sein Gutes, obgleich die Höhe der Sozialhilfe vielleicht nicht der richtige Fall für einen Standortwettbewerb ist. Nur: Es fehlt gar nicht an Vorschlägen. Es fehlt am Willen. Alle jammern – aber wenn es darum geht, Macht und Einfluss neu zu verteilen, mag keiner vorangehen. bib

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben