Gastkommentar: Warum das Neonazi-Potenzial im Osten wuchs

Für das vergangene Jahr registrierte der Verfassungsschutz 762 rechtsextremistische Gewalttaten und 5600 gewaltbereite Neonazis. Unter Berücksichtigung der Bevölkerungszahl ist der Anteil der Personen mit ostdeutscher Herkunft mindestens doppelt so hoch wie der der Westdeutschen.

Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten liegt in den neuen Ländern vielfach höher als in den alten und dürfte in der Statistik untertrieben sein, da das Tatortprinzip gilt. Wenn zum Beispiel ein Neonazi aus Rostock in Lübeck einen Obdachlosen, einen Türken oder einen Punk verprügelt, zählt sein Handeln offiziell als rechtsextreme Gewalttat für Schleswig-Holstein. Die in Westdeutschland verübten Morde der Thüringer Neonazi-Truppe werden insofern ebenfalls irreführend in die Statistik eingehen. Der Tagesspiegel zeigt die Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 auf einer interaktiven Karte.

Rechtsextremistische und ausländerfeindliche Einstellungen sind im Osten kein Phänomen, das erst nach dem Fall der Mauer einsetzte, im Gegenteil: Gewaltbereite Skinheads und Neonazis waren schon in den 80er Jahren im SED-Staat vielerorts anzutreffen. Wer ergründen will, warum Ostdeutsche auch 21 Jahre nach der Wiedervereinigung den überwiegenden Teil des gewaltbereiten neonazistischen Potenzials ausmachen, darf weder das DDR-Erbe noch den Transformationsprozess im wiedervereinigten Deutschland vernachlässigen.

Im ersten Jahrzehnt nach der Wiedervereinigung rissen negative Schlagzeilen über ostdeutsche Jugendliche nicht ab. Sie hatten durchaus einen realen Hintergrund, auch wenn Eltern, Lehrern oder Politiker durch beschwichtigende Wortmeldungen die Probleme banalisieren wollten. Tag für Tag mehrten sich die Kreuze an ostdeutschen Landstraßen, wo sich zumeist Jugendliche zu Tode rasten. Ausländer oder auch nur fremd scheinende Menschen wurden wesentlich häufiger als im Westen Opfer von gewaltsamen Übergriffen. Schon in den ersten repräsentativen Meinungsumfragen nach dem Fall der Mauer wurde deutlich, dass das Ausmaß an Ausländerfeindlichkeit im Osten Deutschlands deutlich höher als in der Bundesrepublik ausfiel.

In vielen ostdeutschen Innenstädten dominierten in den 90er Jahren kahl rasierte Köpfe das Erscheinungsbild. Westliche Besucher glaubten, sich im „falschen Film“ zu befinden. Mehrere Umfragen stellten neben karriereorientierter Überanpassung ein hohes Ausmaß an Intoleranz und Gewaltbereitschaft unter ostdeutschen Jugendlichen fest. „Normale“ Jugendliche, die auch im Osten die Mehrheit stellten, wurden von den Betrachtern kaum zur Kenntnis genommen.

Im Bereich von Erziehung, Familie und Schule waren sich die deutschen Teilgesellschaften fremd geblieben, es prallten unterschiedliche Wertemuster aufeinander. Während in Westdeutschland die 68er Generationsrevolte vieles veränderte – gewiss nicht immer zum Besten –, hatte sich in der DDR an den hergebrachten autoritären Erziehungsformen und -inhalten wenig geändert. Die SED brauchte den sozialistischen Untertan, nicht den mündigen und selbstbewussten Bürger. Die Sozialisation erfolgte in der DDR überwiegend in staatlichen Institutionen. Von der Kinderkrippe bis zur Hochschule wurden Kinder und Jugendliche mit ideologischen Formeln traktiert, auf Unterordnung getrimmt und auf Kollektivität eingeschworen. Der sozialistische Staat setzte Rahmenbedingungen, die Sicherheiten versprachen, Gewissheiten vermittelten und dem Einzelnen Entscheidungen abnahmen oder verwehrten. Wegen der Vollerwerbstätigkeit beider Elternteile und deren Vereinnahmung durch gesellschaftliche Organisationen blieb in der Familie wenig Zeit füreinander.

Mit dem Ende der DDR brachen für Eltern und Lehrer erprobte Gewissheiten und Orientierungen zusammen. In dieser Situation griffen viele von ihnen auf altbewährte Muster zurück, um von ihrer angegriffenen Autorität und der verlorenen Sicherheit, ja sogar Planbarkeit des Lebens zu retten, was nicht zu retten war. Viele überkommene „Werte“ und Verhaltensnormen der SED-Diktatur feierten dadurch gerade in Schulen und Familien ein unerwartetes Comeback. Andere Eltern setzten aus Angst, etwas falsch zu machen, ihren Kindern gar keine Grenzen und überließen sie sich selbst.

Teile der Jugend probten derweil den Aufstand gegen die aus dem Westen verordneten Institutionen und Werte. Denjenigen, die mit der Geschwindigkeit des gesellschaftlichen Wandels nicht mithalten konnten, blieb nur der Tabubruch in einer Gesellschaft, die auf die Langsamen und Zurückgebliebenen wenig Rücksicht nahm.

Der "Antifaschismus" der DDR brachte eine braune Subkultur hervor

Die Nachwirkungen autoritärer Erziehungspraktiken kamen in dieser Situation erneut zum Tragen: das Freund-Feind-Denken genauso wie die Fixierung auf die Gruppe, aber auch auf starke Worte und starke Führer. Viele Jugendliche hatten ebenso wenig wie ihre Eltern und Lehrer das kompromissfähige Austragen von Konflikten gelernt.

Die sich selbst als antifaschistisch und links bezeichnende SED-Diktatur hatte eine mit rechten Werten spielende Subkultur hervorgebracht. Eltern und Lehrer, die nur oberflächlich gewendet den autoritären Habitus des Realsozialismus beibehielten, wurden noch nach dem Ende des Systems mit den Ergebnissen ihres Wirkens konfrontiert. Doch sie übernahmen hierfür keine Verantwortung, griffen auf eingeübte Abwehrreflexe zurück, indem sie alle Schuld dem Westen und der Wiedervereinigung zuschoben und sich selbst als Opfer gerierten.

Als in Hoyerswerda und in Rostock-Lichtenhagen Anfang der 90er Jahre Jugendliche, aber auch Erwachsene Ausländer gewalttätig angriffen, während sich die Polizei zurückhielt, wurde einer erstaunten und entsetzten (westdeutschen) Öffentlichkeit vor Augen geführt, was in der DDR im Verborgenen geschlummert hatte. Erst nach der Wiedervereinigung kam unter den Bedingungen einer freiheitlichen Gesellschaft dieses destruktive Potenzial öffentlich zum Ausbruch.

Verwahrlosung, höhere Gewaltbereitschaft und fremdenfeindliche Einstellungen waren im Kern schon vor 1989 in der DDR stärker ausgeprägt als in der Bundesrepublik, wo in den 80er Jahren rechtsradikale Parteien und neonazistische Gruppen zurückgedrängt werden konnten. Darüber hinaus hatte die Partei gegen „schwer erziehbare“ gewalttätige Jugendliche rigide durchgegriffen, sie in Heime, „Jugendwerkhöfe“ oder Gefängnisse gesteckt. Mit diesen Maßnahmen war sicherlich ein stärkeres Ausmaß von alltäglicher Gewalt unterbunden worden; gleichwohl berichten viele Zeitzeugen von gewaltsamen Auseinandersetzungen etwa zwischen Urlaubern und Einheimischen in einigen Gegenden Mecklenburg-Vorpommerns oder auf Dorffesten.

Verrohung und Gleichgültigkeit sind aber auch Folgen des radikalen sozialen Wandels nach der Vereinigung. Viele Menschen wurden aus überschaubaren sozialen Milieus herausgerissen. Alte Sicherheiten verschwanden und hinterließen eine Leerstelle, auch wenn sie zuvor als einengend empfunden worden waren, und die neue Freiheit setzte vorerst vermeintlich keine Grenzen. Auf sich allein gestellt hatten und haben vor allem viele Jugendliche das Gefühl, überflüssig zu sein. Ihre Eltern weichen vielfach Fragen nach der Vergangenheit aus.

Der ungewohnten gesellschaftlichen Komplexität begegnen diese Jugendlichen mit einem einfachen Weltbild, das ihre Eltern in der DDR gelernt und ihren Kindern (un)bewusst vermittelt haben. Vor allem in ländlichen Gebieten und in den Plattenbaugebieten am Rande der Städte existieren noch immer alte Milieus, mitunter verfestigen sie sich mit dem Weggang junger, aufstiegsorientierter Menschen sogar noch. Für viele Menschen ist das triste DDR-Leben nahtlos übergegangen in ein als überflüssig empfundenes Leben im vereinten Deutschland.

Viele alleingelassene Jugendliche greifen in dieser Situation zu rabiaten Mitteln. Ihre teils gewaltbereiten Cliquen geben ihnen ein (prekäres) Selbstbewusstsein, das nicht selten in Alkoholexzessen, Abgrenzungs- und Gewaltritualen mündet und das Provokationspotenzial rechtsradikaler Parolen nutzt. Damit einher gehen die Ablehnung westlicher Werte und ein weitgehendes Unverständnis für zivile Umgangsformen.

Politik und Justiz begegneten den ideologisch aufgeladenen Gewaltexzessen anfangs mit erstaunlicher Milde. Prozesse wurden zeitlich verschleppt, harte Strafurteile waren die Ausnahme. So entstand für potenzielle Mitläufer der Eindruck, man könne, ohne Strafe zu befürchten, gewaltsam gegen Andersdenkende agieren. Die Möglichkeit, mittels harter Strafen abschreckend zu wirken, hat die Justiz damals verpasst. Herausgekommen ist die Ausbreitung und Verfestigung von gewaltbereiten rechtsextremen Milieus. Erst jetzt – nach dem Bekanntwerden der rassistisch motivierten Mordserie – wird vielen Beobachtern klar, dass die bisherigen staatlichen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus weitgehend ergebnislos geblieben sind. Welche Wirkung die zahlreichen staatlich alimentierten „Initiativen gegen Rechts“ haben, ist ebenfalls unbekannt – eine unabhängige Evaluierung ihrer Aktivitäten hat bisher nicht stattgefunden.

Rechtsextreme Einstellungen und Gewaltbereitschaft allein auf das DDR-Erbe zurückzuführen, greift aber zu kurz. Verwahrlosungs- und Verrohungstendenzen, die aus dem beschleunigten sozialen Wandel, dem fehlenden Zusammengehörigkeitsgefühl und dem Wertewandel resultieren, betreffen die moderne Gesellschaft insgesamt. In vielen Fällen von Gleichgültigkeit, Verwahrlosung und Gewalt versagen die Erzieher, vor allem die Eltern, weil sie ihren Kindern die für eine freiheitliche Demokratie notwendigen Werte nicht vermitteln. Eine zivile Gesellschaft braucht aber kritische Bürger, die nicht nur nach dem Staat rufen, sondern auch selbst Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen. Polizei und Politik sind allein nicht in der Lage, den Feinden der Demokratie Grenzen zu setzen.

Klaus Schroeder leitet den Forschungsverbund SED-Staat an der Freien Universität Berlin.